Überregionales : Trump kritisiert Russland vor G-20-Gipfel

US-Präsident rügt „destabilisierendes Verhalten“ / In Hamburg beginnen Proteste gegen das Gipfeltreffen

Sven Lemkemeyer

Berlin - Unmittelbar vor seinem ersten Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump Russland scharf kritisiert. Trump kündigte bei einem Besuch in Polen am Donnerstag Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“ Moskaus an. Dies bezog er in einer bejubelten Rede ans polnische Volk vor allem auf die Politik Moskaus in der Ukraine, aber auch in Syrien und gegenüber dem Iran.

Vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands stellte Trump die Geschichte Polens im Kampf gegen Nazi-Deutschland und die Sowjetunion als Beispiel für Widerstandskraft und Vorbild für andere freie Staaten dar. „Die Grundsatzfrage unserer Zeit lautet, ob der Westen den Willen zum Überleben hat“, so Trump. Auch bekräftigte er das Bekenntnis der USA zur Nato-Beistandspflicht. Nach der Rede flog Trump weiter nach Hamburg zum G-20-Gipfel, wo er am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel traf. Am Abend demonstrierten tausende Menschen in der Innenstadt gegen das Treffen und vor allem gegen den US-Präsidenten, es gab erste Auseinandersetzungen.

Bei seinem symbolträchtigen Besuch in Polen betonte Trump die Bedeutung des amerikanisch-polnischen Verhältnisses. Trump sagte: „Amerika liebt Polen, Amerika liebt das polnische Volk.“ Es sei eine große Ehre, an diesem Ort zu stehen. Polen sei die Seele Europas, sagte Trump. Ein starkes Polen sei ein Segen für Europa und für die Welt.

Bei seiner Rede in Warschau schien Trump auch den negativen Eindruck ausmerzen zu wollen, den sein Nato-Besuch Ende Mai bei den Alliierten – insbesondere den Osteuropäern – hinterlassen hatte. Trump betonte: „Wir stehen fest hinter unserem gemeinsamen Verteidigungsbündnis.“ Zudem lobte er den „Westen“ als Gemeinschaft und sagte: „Ich erkläre hier und heute: Der Westen wird niemals zerstört werden.“

Bekannt wurde zudem, dass die USA Polen „Patriot“-Raketen verkaufen, um das Land vor möglichen Aggressionen aus Russland zu schützen. Nach Medieninformationen könnten die Raketen ab 2022 geliefert werden. Der Deal soll ein Volumen von acht Milliarden Dollar haben. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Kauf und lobte die Trump-Regierung, unter der die Verhandlungen beschleunigt worden seien. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der an Polen grenzenden Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert habe. Diese könnten durch Patriot-Raketen bekämpft werden.

Bei einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda hatte Trump zuvor erklärt, er glaube, dass Russland sich mit Hacker-Angriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. „Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein“, fügte er hinzu. Russland wies Trumps Vorwürfe zurück, Moskau wirke destabilisierend. „Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Trump forderte zudem einen Schulterschluss gegen Nordkorea. Die internationale Gemeinschaft müsse zeigen, dass Nordkoreas „sehr schlechtes Benehmen“ Konsequenzen haben wird.mit AFP/dpa

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