Überregionales : Trump eskaliert Handelsstreit mit China

USA drohen weitere Strafzölle an, Peking warnt vor Gegenmaßnahmen / Deutsche in Sorge

Heike Jahberg Henrik Mortsiefer

Berlin - Die Hoffnung auf eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China wird enttäuscht. Statt eine Verhandlungslösung anzustreben, setzt US-Präsident Donald Trump offenbar auf Eskalation. Entsprechend scharf fällt die Antwort der Chinesen aus. An den Finanzmärkten ging auch am Freitag die Sorge vor den negativen Folgen für den Welthandel um. Trump hatte am Donnerstagabend überraschend mit weiteren Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 100 Milliarden Dollar gedroht. Das Handelsministerium in Peking teilte daraufhin mit, man werde „umfassende Gegenmaßnahmen“ ergreifen und „um jeden Preis“ gegen den einseitigen Protektionismus der USA ankämpfen. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir fürchten einen solchen Krieg auch nicht“, hieß es.

Trump begründete seine erneute Drohung mit „unfairen Vergeltungsmaßnahmen Chinas“. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten sich bereits gegenseitig mit Importzöllen von 50 Milliarden Dollar überzogen. Am Freitag legte der US-Präsident nach. Die USA befänden sich in keinem Handelskrieg, denn: „Wir haben den Handelskrieg bereits verloren“, sagte er in der Radioshow „Bernie & Sid“ des Senders 77 WABC. Die geplanten Schritte seien durchaus schmerzhaft. Die Befürchtungen der Aktienmärkte seien allerdings übertrieben, die Börsen seien immerhin zuvor um 40 und mehr Prozent gestiegen. „Davon könnten wir ein bisschen verlieren“, sagte Trump. „Aber wir werden ein viel stärkeres Land haben, wenn wir fertig sind.“

Derweil sind Experten besorgt über die Verschärfung des Konflikts. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), hofft trotz des scharfen Tons zwischen den USA und China noch auf eine Einigung. „So lange verhandelt wird, wird nicht geschossen“, sagte Lange dieser Zeitung. Die EU und China seien gesprächsbereit, trotz des „Theaterdonners“. Sollten sich die beiden Großmächte nicht einigen, wäre der Schaden unvorstellbar. „China ist größter Gläubiger der USA und hält US-Staatsanleihen im Wert von 1,2 Billionen Euro“, sagte Lange. „Wenn China die auf den Markt wirft, bekommt die Weltwirtschaft große Probleme.“

Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), warnte, die Eskalation sei „sehr gefährlich“. Für die deutsche Wirtschaft stehe „extrem viel auf dem Spiel“, sagte er dieser Zeitung. Die USA seien das wichtigste Exportland, China der wichtigste Handelspartner. In China beschäftigten deutsche Unternehmen eine Million Menschen, in den USA 840 000.

Eine Konfliktlösung muss nach Meinung von Europapolitiker Lange im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erfolgen. Die EU sollte China bei einer Klage beispringen, sollten die USA nach dem 1. Mai tatsächlich ernst machen mit Strafzöllen gegen die EU. „Die Abschottungszölle Trumps sind nicht WTO-kompatibel“, betonte der SPD-Politiker. Doch auch das Verhältnis mit China ist nicht unproblematisch. „Der Umgang Chinas mit geistigem Eigentum ist nicht akzeptabel.“

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