Überregionales : Trump bringt Vertraute gegen sich auf

Massive Kritik in den USA nach Treffen mit Putin. EU und Japan unterzeichnen Handelspakt

Juliane Schäuble

Schwierige Tage für den US-Präsidenten: Nach dem Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki wächst der Druck auf Donald Trump in seiner Heimat, Äußerungen über Russland und seine eigenen Geheimdienste klarzustellen. Und als Reaktion auf seinen Abschottungskurs besiegelten die Europäischen Union und Japan am Dienstag den größten Handelspakt aller Zeiten.

Trump hatte den russischen Präsidenten am Montag gegen Vorwürfe einer Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 verteidigt – trotz konträrer Erkenntnisse seiner eigenen Ermittlungsbehörden. Diese Äußerungen wurden in den USA parteiübergreifend kritisiert. Selbst Trump-Vertraute, wie der Republikaner Newt Gingrich, sprachen vom bislang ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit dessen Amtsantritt vor rund anderthalb Jahren. Der republikanische Senator John McCain sprach von einem historischen Tiefpunkt. Der Präsident habe sich „bewusst dafür entschieden, einen Tyrannen“ zu verteidigen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte: „Russland ist nicht unser Freund.“ Und der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte: „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt.“ Trump reagierte zunächst via Twitter und bezeichnete den Gipfel mit Putin als noch besser als das Nato-Treffen. Leider sei das nicht so berichtet worden. „Die Fake News drehen durch“, schrieb er. Noch am Dienstag wollte sich Trump mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus treffen.

Die US-Justiz beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst, mit Hackerangriffen aktiv in die Wahl 2016 eingegriffen zu haben. Putin dementierte das. Die Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bezeichnete er in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als politische Spielchen, die das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht beeinträchtigen dürften.

Ex-US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über die aktuelle weltpolitische Lage geäußert. In diesen „sonderbaren und unsicheren Zeiten“ bringe jeder Tag „mehr schwindelerregende und verstörende“ Schlagzeilen, sagte Obama am Dienstag bei einer Rede anlässlich des 100. Geburtstags von Nelson Mandela in Johannesburg. Zwar tauchte Trumps Name in der Rede nicht auf, allerdings wurden die Äußerungen auch auf die derzeitige Politik des Weißen Hauses gemünzt. Obama warnte vor einer „Politik der Angst und des Ressentiments“. Diese werde von Anführern betrieben, die Fakten verachteten und „völlig schamlos“ Lügen verbreiteten.

Die Annäherung der Großmächte wurde in Deutschland eher positiv aufgenommen. „Wir können uns in Syrien, in der Ukraine, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA zusammenarbeiteten und Verträge eingehalten würden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wertete das Treffen als „Neustart eines Dialoges zwischen USA und Russland“. Der Gipfel sei aber vor allem für Putin ein außenpolitischer Erfolg, sagte er im ZDF. „Allein die Tatsache, wieder auf Augenhöhe von dem amerikanischen Präsidenten in allen großen Fragen der internationalen Politik empfangen zu werden, mit ihm zu sprechen, das war sein großes Ziel.“

Mit der Unterzeichnung des Economic Partnership Agreement (EPA) machen die EU und Japan derweil deutlich, dass Trumps zunehmend ruppiger Umgang mit befreundeten Staaten Konsequenzen hat. „Wir senden eine klare Botschaft aus, dass wir uns gemeinsam dem Protektionismus widersetzen können“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. Das Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume beseitigen.

Die EU wollte eigentlich mit den USA eine transatlantische Freihandelszone gründen. Die Verhandlungen darüber wurden aber von Trump gestoppt. Auch die von Japan und zehn weiteren Ländern geplante transpazifische Freihandelszone TPP war an Trump gescheitert. Die EU und Japan beschleunigten daraufhin ihre Verhandlungen.

„Heute ist ein historischer Tag“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker und Japans Premier Shinzo Abe. Durch das Abkommen entsteht eine Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen. Für die Wirtschaft sei das Abkommen „ein handelspolitischer Volltreffer“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Kritiker warnen hingegen, durch EPA könnten Umweltschutzstandards leiden. „Hinter der Sorge vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen durch“, kritisierte Greenpeace.(mit AFP)