Überregionales : Trotz Anschlag – Deutschland schiebt weiter ab

Attentat in Kabul mit mehr als 80 Toten: Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan. Koalitionszwist mit Brandenburgs Innenminister

Andrea Dernbach Agnes Tandler Alexander Fröhlich

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht nach dem Bombenanschlag vom Mittwoch mit mindestens 80 Toten in Kabul keinen Grund, die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Eine geplante Sammelabschiebung wurde zwar ausgesetzt; de Maizière sagte aber, dies bedeute „keine Veränderung der generellen Linie“. Die Aussetzung sei „den Umständen des heutigen Tages geschuldet“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Wegen des schweren Anschlags in Kabul hätten die Mitarbeiter der Botschaft Wichtigeres zu tun, als sich mit Abschiebungen zu beschäftigen. Der Flug werde bald nachgeholt. „Der Außenminister (Sigmar Gabriel, SPD) und ich sind uns einig, dass in maßvoller, bestimmter Weise Rückführungen nach Afghanistan zumutbar und notwendig sind, das betrifft eben insbesondere Straftäter.“ Seine Reisewarnungen verschärfte das Auswärtige Amt aber: „Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich.“ Die Sicherheitslage sei in großen Teilen unübersichtlich und nicht vorhersehbar.

Bei dem Bombenanschlag in Afghanistans Hauptstadt wurde das Hauptgebäude der deutschen Botschaft massiv beschädigt. Die Explosion ereignete sich im Morgenverkehr um 8.30 Uhr im streng gesicherten Diplomatenviertel, nur einige hundert Meter von der deutschen Botschaft entfernt. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt. Unter den Todesopfern ist auch ein afghanischer Wachmann der Botschaft. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurden auch einige Mitarbeiter verletzt.

Für eine Neubewertung der Sicherheitslage sieht die Bundesregierung keinen Anlass. Sie sei von Provinz zu Provinz in Afghanistan „sehr unterschiedlich“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Der Kampf gegen die islamistische Guerilla der Taliban und des „Islamischen Staats“ konzentriere sich auf einige Provinzen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten diese Haltung. Pro Asyl warf deutschen Behörden und Regierung vor, sie ignorierten die tatsächliche Lage und bezögen sich in ihren ablehnenden Entscheidungen auf „veraltete Textbausteine“. Auch das Risiko, das ihr Aufenthalt in Europa für Rückkehrer bedeute, werde nicht wahrgenommen. Amnesty International erklärte, Abschiebungen nach Afghanistan seien „nicht vertretbar“, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse aktuelle Informationen in seinen Entscheidungen berücksichtigen. Selbst in Kabul sei die Lage gefährlich. In den ersten drei Monaten 2017 seien 715 Menschen bei Anschlägen getötet und 1466 verletzt worden. Harte Kritik kommt auch von der Opposition. Sevim Dagdelen, Migrationsexpertin der Linken, warf der Regierung vor, sie verschließe „die Augen vor der Realität am Hindukusch“. Afghanistan sei kein sicheres Land. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Bärbel Kofler, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die CDU-Innenpolitikerin Cemile Giousouf sagte, die Sorge bei Abschiebungen nach Afghanistan sei „absolut nachzuvollziehen“. Sie teile aber die Auffassung, dass zwischen sicheren und unsicheren Gebieten unterschieden werden könne.

Auch in Brandenburg ist ein Streit um den Umgang mit afghanischen Flüchtlingen entbrannt. Der Flüchtlingsrat kritisierte, dass der im März vom Landtag mit der Mehrheit von SPD und Linke gefasste, im Vergleich zu anderen Bundesländern weiche Beschluss zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan bis heute keinerlei Anwendung finde. Denn es gab dennoch eine Abschiebung. Der Landtagsbeschluss sieht vor, dass die Ausländerbehörden alle Ermessensspielräume nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu vermeiden. Koalitionsvertreter kritisierten nun aber, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dies bislang nicht per Erlass an die Behörden umsetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, forderte, der Innenminister müsse den Landtagsbeschluss umsetzen.

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