Überregionales : Syrien – die Ohnmacht des Westens

Russland gegen UN-Untersuchung zum Giftgaseinsatz. Trump: Assad-Regierung hat Grenze überschritten

H. Monath F. Jansen

Berlin - Einen Tag nach dem Tod Dutzender Menschen, darunter viele Kinder, durch einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib schwinden die Chancen, dass die Weltgemeinschaft zu einer geschlossenen Haltung findet und das Kriegsverbrechen ahndet. Die Vetomacht Russland lehnte am Mittwoch den Entwurf der USA, Großbritanniens und Frankreichs für eine UN-Resolution zu dem Angriff ab, der eine Untersuchung fordert. Der Entwurf sei „grundsätzlich unannehmbar“, erklärte das Moskauer Außenministerium. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt „die Schuldigen“. Der Resolutionstext sei „anti-syrisch“ und könne die Lage in Syrien nur noch verschlimmern.

Der mutmaßliche Giftgasangriff in der nordwestsyrischen Kleinstadt Chan Scheichun hatte am Dienstag international Entsetzen ausgelöst. Nach jüngsten Angaben von Aktivisten wurden mindestens 72 Menschen getötet, mehr als hundert weitere Menschen wurden verletzt. Frankreich, Großbritannien und die USA machten die Truppen von Machthaber Baschar al Assad für den Angriff verantwortlich. US-Präsident Donald Trump hat der syrischen Regierung vorgeworfen, eine Grenze überschritten zu haben. „Für mich sind damit eine ganze Reihe von Linien überschritten worden“, sagte Trump am Mittwoch. Seine Einstellung zu Assad habe sich verändert. Der US-Präsident ließ aber offen, ob das Konsequenzen haben wird. Er sagte lediglich, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte im Vorfeld nicht zu verraten. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat einen möglichen Alleingang der Vereinigten Staaten angedeutet. Unterdessen wurde am Mittwochabend bekannt, dass der umstrittene Strategieberater Trumps, Stephen Bannon, nicht mehr Teil des Nationalen Sicherheitsrates sein soll.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält es nicht für erwiesen, dass syrische Regierungstruppen den mutmaßlichen Giftgasangriff begangen haben. „Noch wissen wir nicht, wer letztlich für den Giftgasangriff verantwortlich ist“, sagte er. „Wir müssen jetzt in die Aufklärungsarbeit gehen.“ Die Verantwortlichen müssten vor ein internationales Gericht, „weil dies eines der schlimmsten Kriegsverbrechen ist“, forderte Gabriel.

Was tatsächlich in der syrischen Stadt geschah, ist umstritten. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums traf ein Angriff syrischer Kampfjets eine Werkstatt, in der die Opposition Giftgasmunition herstellt. Assad-Gegner bestreiten dies. Auch deutsche Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Dschihadistenmilizen in der Stadt über Giftgas verfügen. Dafür gebe es „absolut keine Hinweise“, sagte der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College dieser Zeitung.

Deutschland sagte bei der Syrien-Konferenz weitere 1,2 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Land zu. Außenminister Gabriel würdigte in Brüssel die Anstrengungen der Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. mit AFP/dpa

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