Überregionales : Streit um Rettung von Flüchtlingen auf See eskaliert

Italien ermittelt gegen deutsche Helfer. Gutachten des Bundestags kritisiert Verhaltenskodex aus Rom als völkerrechtswidrig

Andrea Dernbach

Berlin - Was dürfen Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer? Der Streit um die Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermittelt italienischen Medien zufolge seit Donnerstag wegen „Begünstigung illegaler Migration“ gegen die von Potsdamer Studenten gegründete deutsche NGO „Jugend rettet“.

Am Vortag war deren Schiff vor Lampedusa beschlagnahmt worden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach von „menschenverachtender Arbeitsteilung“: Italiens Marine patrouilliere vor der libyschen Küste, gleichzeitig würden Seenotretter drangsaliert. Die Grünen erklärten, die Rettung von Menschen sei kein Verbrechen. Auch die Antworten der Bundesregierung auf Nachfragen ihrer Fraktion hätten keine Beweise für Fehlverhalten von Hilfsorganisationen enthalten. „Jugend rettet“ ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss junger Europäer, im Herbst 2015 von Potsdamer und Berliner Studenten gegründet. Ihr Schiff „Juventa“ finanziert die Organisation den Angaben nach mit Spenden. „Jugend rettet“ war eine von zwei Organisationen, die sich geweigert hatten, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, auf den Rom die Helfer verpflichten will. Italien möchte davon abhängig machen, ob Flüchtlingshilfe-Schiffe seine Häfen anlaufen dürfen.

Der neue Kodex schreibt unter anderem vor, dass bewaffnete Polizisten an Bord sein müssen und dass aufgenommene Flüchtlinge nicht an andere, größere Schiffe weitergegeben werden dürfen, die sie in Sicherheit bringen. Außerdem sollen die Schiffe der NGOs nicht in libysche Gewässer einlaufen. Nicht staatliche Helfer bewerkstelligen inzwischen etwa 40 Prozent der Rettungen im Mittelmeer. Sie beklagen seit Langem Versuche, ihre Hilfe zu diskreditieren. Als Erste warf die EU-Grenzschutzagentur Frontex NGO-Schiffen vor, objektiv die Schlepperorganisationen zu unterstützen.

Italien ist, seit der Landweg über den Balkan im vergangenen Jahr praktisch dicht ist, wieder Hauptziel von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Behörden zählten 2017 bisher ungefähr ein Fünftel mehr als im Vergleichszeitraum 2016, inzwischen etwa 100 000 Menschen. Mehrere Versuche Roms, die anderen EU-Länder mit in die Pflicht zu nehmen, scheiterten an deren Weigerung, ihrerseits Migranten aufzunehmen. Anfang Juli entschied die EU stattdessen, Rom mit Fachleuten zu unterstützen und die libysche Küstenwache aufzurüsten.

Der Versuch Roms, nun die Flüchtlingshilfsorganisationen an die Kandare zu nehmen, war nur teils erfolgreich. Einige Organisationen hatten an Gesprächen mit dem Innenministerium gar nicht teilgenommen, andere wie „Jugend rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ weigerten sich zu unterschreiben. Die Ärzte-Organisation wollte vor allem keine Waffen an Bord ihrer Schiffe. Sie erklärte, sie hätte dann keine Handhabe mehr, bewaffnete Milizen aus ihren Krankenhäusern in den Krisengebieten der Welt herauszuhalten.

Ob die Verhaltensregeln, die Italien erzwingen will, rechtmäßig sind, ist umstritten: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Er nennt in einem Gutachten die Rettung auf See eine jahrhundertealte Pflicht, die „gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“ gelte. Die EU dürfe nichts tun, damit Rettungsaktionen blockiert würden oder ins Leere liefen. Auch die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Libyen sehen die Fachleute kritisch. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbiete es, sie an Orte zurückzubringen, wo ihnen Verfolgung oder Lebensgefahr drohe. Sie verweisen auf die Einschätzung des Auswärtigen Amts, das von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse(n) in Flüchtlingslagern“ in Libyen wisse.

Gegen „Jugend rettet“ ist offenbar exemplarische Härte geplant. Italienischen Medien zufolge wurde bereits seit Oktober Material zusammengetragen, auch mithilfe von verdeckten Ermittlern an Bord. Am Donnerstag wurden Abhörprotokolle öffentlich, die Einvernehmen zwischen den Schleppern und den Helfern beweisen sollen. Der ermittelnde Staatsanwalt hält die Motive der NGO zwar für glaubwürdig. Die Flüchtlinge seien aber „nicht gerettet, sondern (von den Schleppern) entgegengenommen“ worden.