• Steuergelder für Atomwerbung Bund finanziert viele Mitglieder der Atomlobby

Überregionales : Steuergelder für Atomwerbung Bund finanziert viele Mitglieder der Atomlobby

Reimar Paul

Berlin - Öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen und Staatsbetriebe zahlen teilweise seit Jahrzehnten Mitgliedsbeiträge an Lobbyverbände der Atomwirtschaft. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen gehören das Forschungszentrum Jülich, das Karlsruher Institut für Technologie und mehrere Helmholtz-Zentren der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) an. Beim Deutschen Atomforum werden ein Max-Planck-Institut und die Deutsche Bahn als Mitglieder geführt.

Insgesamt sind Beitragszahlungen an die Atomlobby in Höhe von mindestens 500 000 Euro belegt. Alleine das zu 100 Prozent von Bund und Land geförderte Helmholtz Zentrum Berlin für Materialien und Energie überwies seit 1971 mehr als 50 000 Euro.

Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) ist seit 1980 Mitglied im Atomforum und in der KTG, seit 1984 beim „Wirtschaftsverband Kernbrenstoff-Kreislauf“. Sie zahlt an die drei Vereinigungen jährlich mehr als 20 000 Euro. Ursprünglich ein Staatsbetrieb, wurde die DBE Mitte der 80er Jahre privatisiert. Hauptanteilseigner ist zurzeit mit 75 Prozent die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), eine Tochterfirma der Akw-Betreiber.

In Gorleben erkundet die DBE im Regierungsauftrag den Salzstock als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll, in Salzgitter baut sie die frühere Eisenerzgrube Konrad zum Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle um. „Der Bund ist bei der Endlagerung durch Knebelverträge an die DBE gebunden“, sagt die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. „Und die steckt ihre vertraglich garantierten Gewinne in einen teuren Lobbyverband, der den Atomausstieg hintertreibt.“

Die Deutsche Bahn hat nach Regierungsangaben seit 1963 mehr als 75 000 Euro Mitgliedsbeiträge an das Atomforum gezahlt – und gilt als atomkraftfreundlich: Im Bahnstrommix hat Atomkraft einen Anteil von rund 25 Prozent und die Bahn AG ist Mitbesitzer des Akw Neckarwestheim. Bahnchef Rüdiger Grube gehörte im August 2010 zu den 40 Erstunterzeichnern des „Energiepolitischen Appells“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel – pro Atomkraft. Kotting-Uhl empfiehlt Grube, umzusteuern, die Bahn „zukunftsfähig zu machen“ und aus dem Atomforum auszusteigen. Reimar Paul