Überregionales : Steudtner drohen 15 Jahre Haft in der Türkei

Staatsanwaltschaft wirft dem Berliner Menschenrechtler Terrorunterstützung vor – die Bundesregierung fordert seine Freilassung

Susanne Güsten

Der in der Türkei verhaftete Menschenrechtler Peter Steudtner aus Berlin soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklagebehörde werfe Steudtner und anderen Aktivisten die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor, meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Anklageschrift. Steudtner und andere Menschenrechtler waren Anfang Juli bei einem Seminar auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Die Bundesregierung wirft der Türkei wegen der Festnahme Willkür vor und fordert Steudtners Freilassung.

Doch daraus dürfte zumindest vorerst nichts werden. Auch die türkischstämmige deutsche Übersetzerin Mesale Tolu soll in der Türkei für 15 Jahre hinter Gitter; der Prozess gegen sie beginnt an diesem Mittwoch. Deutsche Diplomaten wollen Tolu und Steudtner in den kommenden Tagen besuchen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte sich erst am Wochenende im „Spiegel“ für eine Überwindung der Krise im türkisch-deutschen Verhältnis ausgesprochen. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagte er. Die Bundesregierung reagierte auf das Angebot jedoch zurückhaltend. Mit der Anklage gegen Steudtner kommt ein neuer Streitpunkt hinzu.

Neben Steudtner sind noch zehn weitere Teilnehmer des Workshops auf Büyükada angeklagt, der unter dem Titel „Stressbewältigung und Datensicherheit“ von einem Zusammenschluss der Menschenrechtsvereine in der Türkei als Fortbildungsangebot veranstaltet wurde. Ein Dolmetscher bei dem Seminar rief die Polizei. „Die anwesenden Personen erörterten, wie man die Daten auf seinem Telefon verschlüsseln könne, um sie vor der Polizei zu verbergen“, gab der Informant laut einem Bericht der Zeitung „Karar“ in seiner Anzeige zu Protokoll.

Kritiker werfen der türkischen Justiz vor, ein harmloses Seminar zu einem illegalen Terror-Treff umzudeuten. Zu den wichtigsten Beweismitteln der Staatsanwaltschaft zählt eine Landkarte, die bei der Razzia auf dem Konferenztisch lag und von der regierungsnahen türkischen Presse als Plan zur Aufteilung der Türkei oder Einsatzplan zur Anstiftung von Massenprotesten im ganzen Land präsentiert wurde. „Karar“ entlarvte die Propaganda mit dem Abdruck der Original-Karte: ein gewöhnliches Blatt Kopierpapier mit einer einfachen Kugelschreiber-Skizze der westlichen Umrisse der Türkei mit ein paar Strichfiguren und unglücklichen Smileys. Als Entspannungsübung habe Steudtner die Teilnehmer aufgefordert, etwas zu zeichnen, was ihnen Stress bereite, meldete „Karar“. Darauf zeichnete eine Menschenrechtlerin die Umweltzerstörung in ihrem Land: den Umriss der Türkei mit dem geplanten Atomkraftwerk im Norden und den Bettenburgen an der Mittelmeerküste im Süden. Die simple Kritzelei ist nun Beweisstück der Anklage in einem Terrorverfahren.

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