Überregionales : Steinmeier: Ich bin fassungslos

Bundespräsident verteidigt Hamburg als Austragungsort für G-20-Gipfel. Scholz: Einsatz der Polizei war „heldenhaft“

Stephan Haselberger Frank jansen

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel entschieden verurteilt. Er sei „schockiert und fassungslos über das Ausmaß der Gewalt“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg, wo er sich ein Bild von der Lage nach den Krawallen machte und im Einsatz verletzte Polizisten im Krankenhaus besuchte. Einige Täter seien mit erschreckender Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut vorgegangen, stellte das Staatsoberhaupt fest. Einen derartigen Ausbruch von Gewalt habe Deutschland lange nicht erlebt.

Den Polizisten gebühre „Anerkennung und Dank“ dafür, dass sie ihren Dienst für die Sicherheit in der Stadt geleistet und das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt hätten, sagte Steinmeier weiter. Zugleich trat er der Kritik an der Entscheidung für Hamburg als Veranstaltungsort des Gipfels entgegen. Es müsse möglich sein, eine solche Konferenz in einem demokratisch gefestigten Land wie Deutschland auszurichten, sagte Steinmeier.

Auch der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, G-20-Gipfel in Zukunft am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen, erteilte das Staatsoberhaupt eine Absage „Das ist mir zu einfach“, sagte Steinmeier. „Ich glaube, wir müssen uns selbst überlegen als Demokraten, ob wir uns wirklich von einigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, erstens, ob solche Konferenzen stattfinden und zweitens, wo sie stattfinden.“

Ausdrücklich dankte Steinmeier auch dem Hamburger Senat und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dafür, dass der Gipfel in Hamburg stattfinden konnte. Das Staatsoberhaupt stellte sich damit schützend vor den Hamburger Regierungschef, der sich nach den Krawallen Rücktrittsforderungen aus der Hamburger CDU und FDP ausgesetzt sieht. Ihm wird vorgeworfen, die Sicherheitsrisiken unterschätzt zu haben. Scholz hatte den Gipfel unter anderem mit den jährlichen Hamburger Hafengeburtstagen verglichen. In dieser Zeitung gab er wenige Tage vor Beginn des Treffens eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung ab: „Der Rechtsstaat gilt. Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden. Das erwarten auch alle von uns und zwar zu Recht.“

Am Sonntag gab Scholz zu, mit seinem Ziel eines sicheren G-20-Gipfels gescheitert zu sein. „Wir haben einen sehr großen Polizeieinsatz vorbereitet, um die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, auch der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium. „In Hinblick auf das, was wir an Zerstörung erleben mussten – was Fahrzeuge betrifft zum Beispiel, aber auch was Geschäfte betrifft, ist das nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Zugleich verbat sich Scholz jede Kritik am Vorgehen der Polizei. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht“, sagte der SPD-Politiker. Er dankte den Hamburger Bürgern, „die nicht weniges erdulden mussten“. Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: „Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar.“ Er hoffe sehr, dass einige der Täter „sehr hohe Haftstrafen“ kassieren würden. „Das haben sie nämlich wirklich verdient. Es sind die Gewalttäter, die mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen sind. Und gegen die muss sich unser gemeinsamer Zorn richten.“

Wie vor ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Scholz den Betroffenen von Plünderungen und Sachbeschädigung Hilfe zu. Die Höhe der Schäden ist allerdings noch offen.

Der Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, sprach am Sonntag von 476 verletzten Beamten in der Zeit seit dem 22. Juni. Er erwähnte „Gesichtstreffer durch Pyrotechnik“ und die Blendung von Hubschrauberpiloten durch Laserpointer. In diesem Fall habe es Haftbefehle wegen versuchten Totschlags gegeben, sagte Dudde. Insgesamt seien 186 Personen festgenommen, mehr als 200 in Gewahrsam genommen und 37 Haftbefehle erwirkt worden. Die festgesetzten Personen wurden in eine Gefangenensammelstelle der Polizei gebracht. Anwälte monieren, ihre Mandanten seien schlecht behandelt worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte ein schnelles und kompromissloses Vorgehen gegen linke Gewalt. „Linke Gewalttäter und Verbrecher müssen die ganze Härte des Rechtsstaates spüren“, sagte er dieser Zeitung. „Der linke Mob und der schwarze Block müssen rigoros ausgehoben werden.“

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.