Überregionales : Steinmeier gegen Neuwahlen

Bundespräsident mahntRegierungsbildung an FDP verteidigt das Endeder Jamaika-Sondierungen SPD lehnt neue Koalitionmit CDU und CSU abMerkel zu erneuterKanzlerkandidatur bereit

Lutz Haverkamp

Berlin - Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung stellt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen vorerst in den Weg und mahnt die Parteien zu Gesprächsbereitschaft. Das deutsche Staatsoberhaupt sagte am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten.“

Alle in den Deutschen Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet, sagte Steinmeier weiter. „Sie dienen unserem Land. Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.“ Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. „Und dieser Auftrag bleibt.“ Die Parteien hätten eine Verantwortung, „die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann“. Diese Verantwortung gehe „weit über die eigenen Interessen hinaus“. Diese gelte insbesondere „nicht nur gegenüber den Wählern der jeweils eigenen Parteien“.

Steinmeier verwies auch auf die internationale Verantwortung Deutschlands: Das „Unverständnis und die Sorge“ innerhalb und außerhalb des Landes wären groß, „wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen“.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl waren in der Nacht zum Montag die Gespräche von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung am Widerstand der Liberalen gescheitert. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte die Entscheidung zum Abbruch der Sondierungen. Die FDP-Führung unterstütze den Schritt, sagte Lindner. „Vorstand und Fraktion haben einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt“, sagte Linder am Montag. „Wir haben nicht leichtfertig entschieden, uns aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen.“ Merkel sagte am Montagabend in der ARD, sie wolle das Verhalten der FDP nicht bewerten. „Nach meiner Wahrnehmung waren wir auf der Zielgeraden.“ Und: „Der Wahrheit halber muss man sagen, dass schon am Sonntagmorgen Anzeichen da waren.“

Merkel sprach von einer „außergewöhnlichen Situation“. Die Kanzlerin und CDU-Chefin wird mit den Worten zitiert, sie „fürchte, dass heute viele Menschen enttäuscht sind“. Zu ihrer eigenen Zukunft sagte Merkel in der ARD: „Sie sehen eine Frau, die Verantwortung trägt und bereit ist, sie auch weiter zu übernehmen.“ Damit machte sie klar, dass sie bei möglichen Neuwahlen die Kanzlerkandidatur für CDU und CSU übernehmen wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung. Sie habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer am Montagabend der dpa in München und betonte: „Daher hat sie meine und unsere Unterstützung.“

Die Kanzlerin bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung: „Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären“, sagte sie. Zunächst will Merkel aber die Gespräche abwarten, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den anderen Parteien einschließlich der SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen will.

Eine solche Situation hat es in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren noch nicht gegeben. Neben einem komplizierten Weg zu Neuwahlen gibt es noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder eine Wiederauflage der großen Koalition von CDU, CSU und SPD. Letzteres schließen die Sozialdemokraten aber aus. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Er gehe davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und er halte sie auch für richtig, sagte Schulz, der zugleich betonte, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Er ließ offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag im Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren, sagte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte im Parteivorstand nach Angaben von Teilnehmern vor zu scharfen Absagen an ein Regierungsbündnis der beiden Volksparteien. „Wer jetzt die große Koalition ausschließt, könnte ihr schnell wieder begegnen. Irgendwann braucht das Land wieder eine stabile Regierung“, sagte er.

Bundespräsident Steinmeier werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen – also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein. Das Treffen mit SPD- Chef Schulz soll demnach am kommenden Mittwoch stattfinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit Neuwahlen. „Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Nach dem Scheitern der Sondierungen könnte sich in der CSU am Donnerstag Klarheit im Machtkampf um Parteichef Seehofer ergeben. Seehofer berief für Donnerstagabend den CSU-Vorstand zu einer Sondersitzung in München ein, er kündigte an, „auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen“ zu wollen.mit has/hmt/ade/dpa

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