Überregionales : Steinmeier: Erdogan muss sich mäßigen Neuer Bundespräsident

fordert Freiheit für Yücel

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung aufgefordert und davor gewarnt, die Erfolge seines Landes aufs Spiel zu setzen. „Präsident Erdogan, gefährden Sie nicht das, was Sie mit anderen aufgebaut haben“, sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung am Mittwoch. „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen.“ Weiter forderte Steinmeier: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Der deutsch-türkische Journalist sitzt seit Februar in Istanbul in Haft.

Erdogan forderte unterdessen Europa zur Abkehr von seinem bisherigen Verhalten gegenüber seinem Land auf. Bei einer Veranstaltung in Ankara sagte er: „Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen.“ An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er: „Du lässt die Türen für den Präsidenten der Türkischen Republik schließen, du wirfst seine Minister hinaus.“ Die türkische Führung liegt mit mehreren EU-Staaten im Streit, weil türkische Politiker dort auf Wahlkampfauftritten für das Verfassungsreferendum werben wollten, mit dem Erdogan weitreichende Machtbefugnisse bekommen soll. In einigen Ländern wurden diese Auftritte untersagt. Die AKP erklärte nun den Wahlkampf für das Referendum in Europa für beendet.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung seit November 2016 insgesamt elf beantragte Waffen-Exportgenehmigungen für die Türkei abgelehnt hat. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Es ging dabei um Handfeuerwaffen, Munition und Teile für Rüstungsgüter. Als Gründe wurden die inneren Spannungen in der Türkei mit bewaffneten Konflikten im Land, Menschenrechtsmängel sowie die Unsicherheit über den Verbleib deutscher Waffen genannt.hmt/ath