• Steinmeier drängt zu rascher Regierungsbildung Kritik aus den eigenen Reihen an SPD-Chef Schulz vor Beginn der Groko-Gespräche. Brandenburgs SPD gewinnt 15 neue Mitglieder

Überregionales : Steinmeier drängt zu rascher Regierungsbildung Kritik aus den eigenen Reihen an SPD-Chef Schulz vor Beginn der Groko-Gespräche. Brandenburgs SPD gewinnt 15 neue Mitglieder

Stephan Haselberger Kevin P. Hoffmann Hans Monath

Berlin/Schwedt/Potsdam- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft nach dem knappen Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine baldige Regierungsbildung. Alle spürten, „dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. Er erwarte aber ein zähes Ringen. „Ich bin lang genug in der Politik, um zu wissen, dass das keine Frage des Glaubens ist.“

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen beansprucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, „auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“ sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz in Berlin nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Am Abend wollte er sich mit den Parteichefs von CDU und CSU, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den weiteren Ablauf sprechen. Die Koalitionsverhandlungen sollen in dieser Woche beginnen.

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte am Sonntag Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition knapp gebilligt, die SPD-Führung aber aufgefordert, noch mehrere Punkte durchzusetzen: die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Schulz sieht sich vor Beginn der Gespräche mit Angriffen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Am Montag wurden Forderungen erhoben, der SPD-Chef solle auf ein Ministeramt in einer neuen großen Koalition verzichten. „Wir brauchen einen Parteivorsitzenden, der nicht Mitglied der Regierung ist“, sagte der baden-württembergische SPD-Vize Frederick Brütting der dpa. Schulz müsse vor dem Mitgliedervotum über das Resultat der Koalitionsverhandlungen klarstellen, ob er bei dem Versprechen bleibe, nicht Minister unter Merkel zu werden. Kritik an Schulz wurde auch in der SPD-Bundestagsfraktion laut. Mehrere Abgeordnete monierten den Schlingerkurs sowie den wenig kämpferischen Auftritt des Vorsitzenden auf dem Parteitag. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zog unterdessen eine positive Bilanz des Parteitags. „Die SPD hat gezeigt, dass sie eine lebendige Partei ist“, sagte er dieser Zeitung: „Das täte auch anderen Parteien gut, scheinbar traut man sich das dort nicht.“ Auch Altkanzler Gerhard Schröder begrüßte das Parteitagsergebnis. „Ich halte es für vernünftig und hoffe, dass die kollektive Vernunft der Mitglieder dazu führen wird, dass man die Ergebnisse, die die Verhandlungskommission jetzt erreichen wird, auch akzeptiert“, sagte er in Schwedt.

„Wir werden nun in den Koalitionsverhandlungen zeigen müssen, dass wir das umsetzen, was wir bei den Sondierungen bereits erreicht haben“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die märkischen Sozialdemokraten verzeichnen nach dem Votum des Bundesparteitags nach eigenen Angaben 15 neue Mitglieder – und keine Austritte.

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