Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten hat Frank Walter Steinmeier zum Vertrauen auf die Demokratie auch in internationalen Auseinandersetzungen aufgerufen. Die Demokratie in Deutschland sei stark, weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohung nach außen und Angst im Inneren erkaufe, sagte Steinmeier am Sonntag vor der Bundesversammlung in Berlin. Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte er an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet: „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ An die eigenen Landsleute gerichtet sagte der 66-Jährige, er sei überparteilich, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie gehe: „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“
Der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik will Steinmeier nicht aus dem Weg gehen. „Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe“, kündigte Steinmeier in der Rede an.
„Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“, sagte Steinmeier. Er warnte davor, die Herausforderungen für die Demokratie zu unterschätzen. „Gegner der Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft, den freien Medien.“ (dpa)
