Überregionales : Stasi-Überprüfung: Nur die Linke kennt den Bericht

Potsdam - Die Kommission zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben. Doch der Bericht wurde noch nicht öffentlich, da der Landtag in einem umstrittenen Akt die Expertise der Komission zunächst den Stasi-belasteten Abgeordneten zukommen ließ, obwohl diese bereits angehört worden waren, solle deren erneute Stellungnahme abgewartet werden. Der Bericht selbst ist redaktionell aber längst fertig. Nach Angaben der Linksfraktion geht daraus hervor, dass vier heutige Linke-Abgeordnete mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Da nur Linke-Politiker betroffen sind, war auch die Fraktion am Mittwoch die einzige, die den Bericht, der weder der SPD- noch den Oppositionsfraktionen vorliegt, kommentieren konnte.

Nach Angaben des stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Stefan Ludwig bestätigt der Bericht, dass die Abgeordneten Axel Henschke, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa sowie die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet oder dienstliche Kontakte dorthin unterhalten haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski forderte Fritsch auf, den Bericht „unverzüglich“ an alle Abgeordneten weiterzuleiten. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken: „Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8 000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war.“ dpad/PNN