Überregionales : Städte machen Druck bei Diesel-Fahrverboten

Nach Stuttgart plant auch München Zufahrtsbeschränkungen – die Wirtschaft ist dagegen, Grüne sehen den Bund in der Pflicht

Henrik Mortsiefer

Berlin - In der Diskussion um Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge haben Autoindustrie, Wirtschaftsverbände und Politiker am Mittwoch Maßnahmen zu einer raschen Lösung des Umweltproblems in den Innenstädten gefordert. Die Ankündigung des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD), man müsse über Zufahrtsbeschränkungen in der bayerischen Landeshauptstadt nachdenken, stieß bei BMW und beim Autoverband VDA auf Ablehnung. Auch Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnten die Pläne ab. BMW beschäftigt in München mehr als 42 000 Mitarbeiter. Statt „vorschneller Einzellösungen“ mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen sollte es zumindest bundesweit abgestimmte Regelungen geben, sagte ein Konzernsprecher. Grünen-Politiker und Umweltverbände warfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vor. Auch in Stuttgart und anderen Städten sind wegen zu hoher Stickoxidbelastungen Fahrverbote für Dieselwagen geplant, die nicht der modernsten Abgasnorm Euro 6 entsprechen.

Die bayerische Landesregierung kündigte an, sie werde zeitnah über notwendige Konsequenzen aus der Stickoxid-Belastung beraten, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. „Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden“, sagte der Sprecher. Greenpeace begrüßte die Überlegungen in München: „Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel.“ Das Bundesumweltministerium betonte, es gehe um das Gebot einer sauberen Luft. „Fahrverbote sind das allerletzte Mittel, was eine Stadt anwenden kann und notfalls auch anwenden muss“, sagte ein Sprecher in Berlin.

Die Grünen sehen Dobrindt in der Pflicht: „Anstatt den Städten intelligente und pragmatische Instrumente zur Verkehrslenkung in die Hand zu geben, wie die Blaue Plakette, deckt Dobrindt weiter den Abgasbetrug von Autokonzernen“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. München müsse die Luftqualität verbessern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. „München wird – wie alle Kommunen – von der Bundesregierung dabei allein gelassen.“ Drohende Verbote gingen auf Dobrindts Kappe. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, plädierte für die Blaue Plakette: „Die Städte tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden, denn sie wollen den Verkehr ja nicht lahmlegen. Aber wenn sich die Stickoxid-Grenzwerte weiterhin nicht einhalten lassen, sind dort begrenzte Fahrverbote zu befürchten.“ Als Instrument zur Kontrolle von Verboten brauche man kurzfristig eine Blaue Plakette. Die Deutsche Umwelthilfe, die gegen die Pläne von mehr als zwei Dutzend Städten geklagt hat, kündigte an, im Rechtsstreit mit Bayern auf ein Fahrverbot auch für Euro-6-Fahrzeuge zu dringen.

In Potsdam ist vor allen die Zeppelinstraße abgasbelastet. Sie soll nach Plänen der Stadtverwaltung ab Juli für den Autoverkehr verengt werden. Damit sollen Autofahrer animiert werden, auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad umzusteigen. Das zunächst auf sechs Monate begrenzte Vorhaben ist umstritten, Kritiker fürchten ein Stauchaos. (mit HK)

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