Spitzel, Steuern und Betrüger : Schweizer Räuberpistole

Albert Funk

Seit Peer Steinbrück die Kavallerie ausrücken lassen wollte – und Franz Müntefering sogar meinte, früher habe man da Soldaten hingeschickt –, ist das Verhältnis der Schweiz zur deutschen Sozialdemokratie im Besonderen und zu Deutschland im Allgemeinen noch sperriger, als es ohnehin immer war. Zumal später ein dritter deutscher SPD-Mann daranging, eine Säule der Schweizer Wirtschaft – das Verwalten von deutschem Schwarzgeld auf Bankkonten in Zürich etc. – auf dunklen Wegen zu untergraben. Jene Säule, auf die Steinbrück und Müntefering mit ihrer kriegerischen Rhetorik gezielt hatten. Der nordrhein- westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans redete nicht martialisch, er bevorzugte den Untergrundkampf im Dschungel des unversteuerten Geldes und kaufte jene berühmten CDs an, auf denen die Kontendaten von Deutschen gespeichert waren. Die nachfolgenden Verfahren und Eigenanzeigen brachten dem deutschen Fiskus viele zusätzliche Milliarden.

Doch der Untergrundkampf ist nicht zu Ende. Seit vergangenem Freitag weiß man, dass der 54- jährige Schweizer Daniel M. in Frankfurt am Main festgenommen wurde. Gegen ihn lag seit einigen Monaten ein Haftbefehl vor „wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit“. Tatsächlich hat auch die Schweiz einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Und der Vizechef des NDB soll M., einen früheren Privatdetektiv, damit beauftragt haben, in Deutschland mal zu schauen, wie das so läuft mit dem Ankauf der Steuer-CDs. 2012 soll das gewesen sein. Schon damals hatten die Schweizer ganz gezielt deutsche Steuerfahnder im Visier, vor allem die Sondertruppe in Wuppertal, die Walter-Borjans aufgebaut hatte. Gegen einige dieser Steuerfahnder wurden Haftbefehle in der Schweiz erlassen – schließlich ist der Ankauf von CDs mit bei Schweizer Banken gesammelten (also gestohlenen) Kontendaten letztlich kein ganz sauberes Geschäft. Die Erkundungen von M. sollen dabei eine Rolle gespielt haben.

M. soll aber nicht nur Namen ausgekundschaftet haben, er hat es offenbar auch geschafft, dass seit einiger Zeit auch ein Mitglied der Steuerverwaltung von Nordrhein-Westfalen für den NDB spitzelt. Das haben „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR erfahren. Laut Walter-Borjans erreicht der Skandal damit eine neue Dimension. Die Schweiz solle solche „Räuberpistolen“ unterlassen. Kavallerie und andere Soldaten will er allerdings nicht schicken, der in aller Regel sehr friedliche Finanzminister aus Düsseldorf plädiert für „konstruktive Zusammenarbeit“. Albert Funk