Überregionales : SPD will Steinmeier als Bundespräsidenten

Parteichef Gabriel erklärt den Außenminister zum idealen Gauck-Nachfolger. Widerstand der Linken

Stephan Haselberger

Berlin - Die SPD hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Favoriten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt. Mit Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley sprachen sich am Wochenende gleich drei führende Sozialdemokraten für Steinmeier aus. Sie verstärkten damit den Druck auf die Union, die eine Bewerbung des sozialdemokratischen Außenministers um die Nachfolge von Joachim Gauck nicht mittragen will.

Gabriel lobte Steinmeier in der „Bild“ als Idealbesetzung für das höchste Amt im Staat. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, sagte er. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier.“ Es sei bedauerlich, dass der Außenminister bei CDU und CSU bislang keine Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“. Seine Partei werde aber „weiter offen und kompromissbereit bleiben, falls sich ein mindestens gleich guter Bewerber finden sollte, der dem Amt gewachsen ist“.

SPD-Fraktionschef Oppermann erklärte, die SPD werde keinen Konsenskandidaten um jeden Preis akzeptieren. „Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten darf nicht dazu führen, dass wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und zum Schluss eine Kandidatin oder einen Kandidaten haben, der zwar allen Parteien gefällt, aber als Persönlichkeit nicht überzeugt“, sagte er dieser Zeitung. „Dann sollte besser jede Partei jeweils eigene Vorschläge für die Bundesversammlung machen.“ Mit Blick auf Steinmeier sagte Oppermann: „Jeder weiß, dass er ein großartiger Außenminister ist und ein hervorragender Bundespräsident wäre.“

SPD-Generalsekretärin Barley verwies in der „Bild am Sonntag“ auf die hohen Umfragewerte für Steinmeier. Die Mehrheit der Bevölkerung halte ihn für einen ausgezeichneten Präsidenten, sagte Barley. Tatsächlich wünschen sich einer Erhebung des Emnid-Instituts zufolge 41 Prozent der Deutschen, dass der Außenminister ins Schloss Bellevue wechselt. So viel Zustimmung erhält kein anderer möglicher Bewerber.

Über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Joachim Gauck entscheidet die Bundesversammlung am 12. Februar 2017. Ob Steinmeier überhaupt für eine Kandidatur zur Verfügung steht, ist allerdings unklar, zumal er ohne die Unterstützung von CDU und CSU allenfalls im dritten Wahlgang mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gewählt werden könnte.

In weiten Teilen der Linkspartei dürfte Steinmeier als früherer Kanzleramtsminister und Architekt der Agenda 2010 auf großen Widerstand stoßen. Aus Parteikreisen hieß es am Sonntag, man werde ihn nicht unterstützen. Vorsichtiger äußerte sich Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dieser Zeitung.