Überregionales : SPD will die Mittelschicht entlasten

Kanzlerkandidat Schulz stellt Steuerkonzept vor. Vermögende sollen mehr zahlen, alle anderen weniger

Stephan Haselberger

Berlin - Höhere Steuern für Reiche bei gleichzeitiger Entlastung unterer und mittlerer Einkommen: Das sind die Grundzüge des SPD-Steuerkonzepts, das Kanzlerkandidat Martin Schulz am heutigen Montag im Willy-Brandt-Haus vorstellen will. „Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechtergestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bislang würden die „oberen Schichten privilegiert“. Der Staat dürfe nicht länger „Geschenke an die Reichen“ verteilen.

Zugleich stellte Schulz Entlastungen bei der Einkommensteuer für die „arbeitende Mitte“ in Aussicht. Dies sei ein Gebot der Gerechtigkeit, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ich bin dafür, dass wir die Mitte entlasten. Ich glaube, dass es nicht klug ist, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro greifen zu lassen.“ Welche Grenze künftig gelten soll, ließ Schulz jedoch offen.

Als Beitrag zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen will die SPD außerdem massiv in Bildung und Betreuung investieren. Kita- und Studiengebühren soll es im Fall eines SPD-Wahlsiegs nicht mehr geben. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der „Welt am Sonntag“, es gehe der SPD um Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie die Entlastung der mittleren und unteren Einkommen, vor allem der Familien und Alleinerziehenden.

Um die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, setzt die SPD auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Einer Wiedereinführung der Vermögensteuer erteilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Absage. Natürlich müssten „die ganz großen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Vermögensteuer sei aber ungeeignet, „weil diese Substanzbesteuerung das Eigenkapital von Unternehmen jedes Jahr schmälern würde“. Großverdiener sollen Oppermann zufolge aber bei Erbschaften stärker herangezogen werden. Es sei nicht gerecht, wenn Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer geschont würden.

Das Steuerkonzept ist zentraler Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms, das die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Dortmund am kommenden Sonntag beschließen wollen. Schulz erhofft sich von dem Delegiertentreffen Rückenwind für seinen Wahlkampf. Der Kanzlerkandidat hat nach drei verlorenen Landtagswahlen mit starken Verlusten in den Umfragen zu kämpfen.

Unterdessen ist zwischen den Unionsparteien Streit über Entlastungen für Familien entbrannt. In der CDU-Spitze gebe es Vorbehalte gegen CSU-Pläne, den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages anzuheben, berichtet der „Spiegel“. Die CDU halte dies für zu teuer, da man bereits Entlastungen im Bereich der Einkommenssteuer in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro plane.

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