SPD in Brandenburg : Umstellen auf Kampfmodus

Alexander Fröhlich

Sie hat sich zurechtgeschüttelt, einige harte Worte fielen. Doch was bleibt vom Landesparteitag der SPD in Brandenburg, dieser einst stolzen Partei, seit 27 Jahren Regierungsmacht, die als Bollwerk der Sozialdemokratie im Osten galt? Klar ist: Das alte Rezept des Durchregierens bis zur Basis à la Klaus Ness hat sich überholt. Dazu gehörte ein Gespür für Widerstände, für das Grummeln der Basis, für den rechten Zeitpunkt umzusteuern. Das fehlte der SPD nicht nur bei der schlecht gemachten Verwaltungsreform. Auch beim Streit um die Altanschließer aus DDR-Zeiten, der Altlast jahrzehntelangen Herumdokterns. Hier wurde obendrein der Befreiungsschlag, das klare Zeichen an Betroffene im Land, einfach versemmelt.

Strukturkonservativ war die SPD immer. Veränderungen trieb sie selten selbst voran, höchstens Sparideen. Ein Tanker, der einer Strömung erst mit Verzögerung folgt. So war es auch jetzt bei der Kreisreform, wenn auch diesmal fast zu spät. Und doch ist es komplett anders: Die Kreisreform hat vieles lahmgelegt, einiges blieb liegen, bei anderem war die SPD nicht Taktgeber. Einige Beispiele: Die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres war ein Vorstoß der Linken, den sich die SPD nach einigem Widerstand zu eigen machte. Beispiel Betreuungsschlüssel an Kitas: Ja, Brandenburg hat einiges getan, mehr Lehrer und Erzieher eingestellt. Das Grundproblem ist ein anderes. Selbst die SPD-Fachleute mahnten über Jahre vergeblich, dass das Kita- Gesetz überholt ist, die ausfinanzierten Betreuungszeiten veraltet sind. Erst jetzt beschloss der Parteitag: Eine Novelle muss her. Ob Regierung und Landtagsfraktion das jetzt anpacken? Die Linksfraktion legte schon vor.

Beispiel öffentlicher Nahverkehr: Pendlerzüge sind nicht erst seit gestern überfüllt. Die Opposition, CDU und Grüne, hat das Thema längst besetzt. Bei der SPD blitzten sie ab. So viel zum von den Sozialdemokraten beschworenen Miteinander im Landtag. Beispiel Digitales, Mobilfunk, Breitband: Alles kein Problem, hieß es von SPD, Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium auf Anträge der Opposition. Die konterte, führte alle mit einer Funkloch-Kampagne vor. Und Bayern macht vor, wie es geht, zahlt selbst für neue Funkmasten, statt auf den Bund zu zeigen. So geht moderne Heimat. Beispiel Braunkohle: Es rächt sich, dass sich die SPD seit einem Jahrzehnt weigert, überhaupt über einen Plan B für die Lausitz nachzudenken. Angst statt Anpacken.

Zu lange hat die SPD ihre Politik daran ausgerichtet, dass ländliche Regionen schrumpfen. Wie gegenzusteuern, wie das Wachstum aus Berlin ins Land zu tragen ist, mit guten Bahnverbindungen, Bauland für Wohnungen, Kita-Plätzen – das sagte sie nicht. Sie wurde eingeholt von einer Entwicklung, in der Städte außerhalb des Speckgürtels wie Neuruppin wieder wachsen. Statt Chancen zu ergreifen, Wachstum zu ermöglichen, erklärte sie eine Kreisreform zu ihrem wichtigsten Projekt dieser Legislatur.

Der SPD in Brandenburg ist etwas verloren gegangen. In vielerlei Hinsicht. Der Machtapparat stottert. Das liegt auch am Personal. Das Dreigestirn aus Staatskanzlei, Spitze der Landtagsfraktion und Landespartei arbeitet nicht rund. Wenn es überhaupt läuft. Längst ist die Linke zum stabilen Faktor der rot-roten Koalition geworden. Die CDU hat sich aufgestellt.

Der SPD bleibt nicht viel Zeit. Sie braucht eine Idee für das Land. Ein Angebot, das einfach genug ist, um es zügig umzusetzen. Das groß genug ist, hohe Symbolkraft hat. Es reicht nicht, dass die SPD-Fraktion das alte Ness’sche Schülerbafög aus der Schublade holt und aufstocken will. Hier zeigt sich: Nach 27 Jahren Machtmodus muss die SPD erstmals wirklich auf Kampfmodus umstellen. Aber den kennt sie nicht. Eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Desaster-Ergebnis bei der Bundestagswahl hinter CDU und AfD, zu den Umfragen, die die SPD fast gleichauf mit beiden sieht? Gibt es nicht. Aber damit fängt es an. Die Uhr tickt. 2019 wird im Land gewählt.

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