Überregionales : SPD gewinnt in Niedersachsen

Ministerpräsident Weil droht schwierigeRegierungsbildung Verluste für CDUmit SpitzenkandidatAlthusmann Auch Grüneund FDP müssenStimmen abgeben AfD kommt knappin den Landtag, Linke scheitert erneut

Lutz Haverkamp
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15.10.2017 23:20

Berlin - Die SPD hat ihre Serie von Niederlagen gestoppt und die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Die Sozialdemokraten müssen aber möglicherweise eine neue Koalition bilden – bis zum späten Abend hatte sie mit ihrem bisherigen grünen Regierungspartner nur eine hauchdünne Mehrheit im Landtag von Hannover.

Nach der ZDF-Hochrechnung (19.23 Uhr) kommt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Ministerpräsident Stephan Weil auf 37,1 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 4,5 Prozentpunkten. Dahinter folgt die CDU, die von Bernd Althusmann in den Wahlkampf geführt wurde, mit 34,3 Prozent, ein Minus von 1,7 Prozentpunkten. Für die Christdemokraten setzt sich in Niedersachsen damit ein Negativtrend fort: 2003 hatte die CDU noch 48,3 Prozent der Wähler für sich gewonnen, 2008 waren es 42,5 Prozent gewesen. Die Wahlbeteiligung lag laut Hochrechnung bei 63,5 Prozent, 2013 waren es nur 59,4 Prozent gewesen.

Die mitregierenden Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen. Sie kommen auf 8,5 Prozent, 5,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013. Auch die FDP, die vor drei Wochen noch ihren Wiedereinzug in den Bundestag feierte, muss in Niedersachsen Prozente abgeben. Die Liberalen kommen auf 7,3 Prozent (minus 2,6 Prozentpunkte). Erstmals im Landtag von Niedersachsen wird zukünftig die AfD sitzen. Die Rechtspopulisten überspringen laut Hochrechnung die Fünfprozenthürde knapp mit sechs Prozent der Wählerstimmen. Damit sitzt die AfD bundesweit in 14 Landesparlamenten. Knapp gescheitert sind dagegen die Linken. Nach 3,1 Prozent in 2013 erreichen sie nun laut Hochrechnung 4,5 Prozent.

Sollte es nach Auszählung aller Stimmen doch nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichen, könnte es in Hannover schwierig werden. Alle anderen Koalitionsoptionen gelten wegen inhaltlicher und teilweise massiver atmosphärischer Differenzen zwischen den Parteien aber als schwierig.

Ein Bündnis mit SPD und Grünen hat FDP-Landeschef Stefan Birkner bislang und auch am Abend vehement ausgeschlossen. „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung für Rot-Grün“, hatte Birkner kurz vor dem Wahlsonntag gesagt.

Ein Jamaika-Bündnis wiederum gilt als schwierig, da das Verhältnis von CDU und Grünen in Niedersachsen angespannt ist. Denn die Landtagswahl war eigentlich erst für Januar geplant. Dass sie nun bereits am Sonntag stattfand, war das Ergebnis des ungewöhnlichen Wechsels der Abgeordneten Elke Twesten im August von den Grünen zur CDU. Weils rot-grüne Regierung verlor dadurch ihre knappe Mehrheit im Landtag, die Neuwahlen mussten drei Monate früher stattfinden. Viereinhalb Jahre hatte die rot- grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit gehalten.

Ministerpräsident Weil sagte kurz nach Schließung der Wahllokale: „Das ist ein großartiger Abend für die niedersächsische SPD.“ Er erinnerte an „die rasante Aufholjagd“ in Niedersachsen, denn vor zweieinhalb Monaten habe der Vorsprung der CDU noch zwölf Prozentpunkte betragen. Das Ergebnis sei ein „fulminanter Erfolg“ für die SPD: „Wir können zum ersten Mal seit der letzten Landtagswahl mit Gerhard Schröder vor 19 Jahren wieder die stärkste Fraktion im Landtag werden, das ist großartig.“ Aus seiner Sicht sorgte auch der Gang der Bundes-SPD in die Opposition für Rückenwind. Weil kündigte an, er wolle mit allen Landtagsparteien außer der AfD über mögliche Koalitionen sprechen.

CDU-Spitzenkandidat Althusmann sagte, man habe sich mehr gewünscht, aber es gebe keinen Grund „in Sack und Asche gehen“. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sagte, die CDU in Niedersachsen habe das Wahlziel nicht erreicht. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege klar bei der SPD. Die CDU solle sich einer großen Koalition aber nicht verschließen, sagte Günther. „Ich empfehle auf jeden Fall, für solche Gespräche zur Verfügung stehen.“

Nach der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch geschwächt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gehen. Für die SPD dagegen ist der Sieg in Niedersachsen der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Verlusten bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017.

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