Überregionales : SPD für Gespräche mit Union

Der Bundesparteitag votiert für die Fortsetzung der großen Koalition. Parteichef Schulz fordert Vereinigte Staaten von Europa

Maria Fiedler

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei dazu aufgerufen, ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zuzustimmen. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, rief er den 600 Delegierten des Bundesparteitages in Berlin zu. Es müsse ausgelotet werden, in welcher Form die SPD ihre Forderungen zu Arbeit, Europa und Bildung durchsetzen könne. Schulz betonte, dass es im Falle von Gesprächen keinen Automatismus für eine Neuauflage der großen Koalition gebe.

Für seine Rede, in der er sich auch für seinen Anteil an der Wahlniederlage entschuldigte, erhielt der gescheiterte Kanzlerkandidat nur mäßigen Applaus. In vielen Redebeiträgen der anschließenden Aussprache wurden große Skepsis gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition und Unzufriedenheit mit der Parteiführung deutlich. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer GroKo sein. Oder sie wird nicht sein“, rief der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert unter Beifall der Delegierten. „Ich bin nicht in die SPD eingetreten, um sie immer wieder gegen die gleiche Wand laufen zu sehen.“ Allerdings scheiterten die Jusos am Abend mit dem Versuch, die Partei auf eine Absage an eine große Koalition festzulegen. Den entsprechenden Antrag lehnten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit ab – und votierten für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden, hieß es.

Kurz nach dem Platzen der Jamaika- Sondierungen hatte sich auch der SPD- Parteivorstand noch einstimmig gegen die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. Auf dem Parteitag warben nun prominente Mitglieder der SPD- Spitze dafür, ein Bündnis mit der Union nicht schon vor dem Beginn von Gesprächen auszuschließen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erinnerte daran, dass die SPD weiterhin Gegenstand der Hoffnung von Millionen von Menschen sei. Ihre Situation zu verbessern, sei Aufgabe der Sozialdemokraten. „Davor darf man nicht kneifen.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, viele seien von der Angst getrieben, die SPD könnte in einer neuen großen Koalition untergehen. „Ich glaube, dass Angst überhaupt kein Maßstab sein kann.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte: „Man kann heute eine Option ausschließen. Man muss dann aber auch in Kauf nehmen, dass man relativ schnell bei Neuwahlen ist.“ Wenn es dazu komme, müsse man vorher inhaltlich ausgetestet haben, wo der „Unterschied zwischen Schwarz und Rot“ sei. Er wolle nicht, dass die Partei „ungebremst“ in diese Situation komme.

Aus der Union kam Kritik an der Rede von Schulz. Der hatte in seinem Wortbeitrag einen Schwerpunkt auf die Stärkung Europas gelegt. Schulz schlug die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag vor. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Schulz’ Vorschlag zurück. Nötig sei aber eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik. „Ich glaube, dass diese Handlungsfähigkeit jetzt im Vordergrund stehen sollte“, sagte die CDU-Chefin. „Deshalb konzentriere ich mich darauf, dass wir bis 2025 sagen: Viel stärkere Zusammenarbeit in den von mir genannten Fragen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren wolle „und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen“. Schulz spalte Europa damit, sagte er. (mit dpa)

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