Überregionales : SPD-Führung einstimmig für GroKo-Sondierung

Merkel begrüßt Bereitschaft der Sozialdemokraten und kündigt konstruktive Gespräche über die Bildung einer stabilen Regierung an

Robert Birnbaum Hans Monath Berlin

Berlin - Die SPD-Spitze hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Die Sozialdemokraten wollten die Verhandlungen mit CDU und CSU „ergebnisoffen“ führen, kündigte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin an. „Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen“, erklärte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Votum und äußerte Verständnis für die schwierige Lage der SPD. Sie werde die Verhandlungen gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer so führen, dass die Gespräche Basis für eine stabile Regierung sein könnten, sagte Merkel am Freitag beim CSU-Parteitag in Nürnberg. Sie begrüße die Entscheidung der SPD und habe großen Respekt vor dem Weg, den die SPD nach der Bundestagswahl am 24. September gegangen sei. SPD-Chef Schulz hatte nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei noch am Abend der Bundestagswahl eine Neuauflage der großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Die Respektsbekundung Merkels ist wichtig, weil viele Sozialdemokraten ihr ein hartes Urteil nachtragen. Anfang Oktober hatte die CDU-Chefin noch erklärt, die SPD sei im Bund „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD kommen zunächst am Mittwoch erneut zusammen, um den weiteren Ablauf der Gespräche zu vereinbaren. Er gehe davon aus, dass die Sondierungen dann Anfang Januar begännen, sagte Schulz. Für den 14. Januar hat die SPD vorläufig einen Parteitag einberufen, um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten. Der Parteitag könne aber auch noch verschoben werden, fügte der Parteivorsitzende hinzu.

CDU und CSU hatten sich bereits am Mittwochabend nach einem Treffen von Schulz, Nahles sowie CDU-Chefin Angela Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Sondierungen mit den Sozialdemokraten bereit erklärt. Auf Grundlage des Gesprächs empfahlen Schulz und Nahles den SPD-Gremien am Freitag den Einstieg in Sondierungen. Die Union setzt darauf, dass am Ende der Verhandlungen eine erneute große Koalition steht. Darauf will sich die SPD aber noch nicht festlegen, wie Schulz betonte: „Ob die Gespräche in einer Regierungsbildung münden, ist offen.“ Die SPD wolle „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ darüber sprechen, wie sie zu der Bildung einer „möglichst stabilen Regierung“ beitragen könne.

Die SPD wolle eine „andere Regierungskultur in unserem Lande“, sagte Schulz und kündigte an, die Sondierungen sollten anders verlaufen als die gescheiterten Jamaika-Gespräche der Union mit FDP und Grünen. Es solle weder dauernd wechselnde Verhandlungsteams noch Zwischenstände aus Verhandlungen über Twitter geben. „Wir werden uns konzentrieren und intensiv beraten.“CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte den Schritt der SPD.mit AFP/dpa

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