Überregionales : SPD auf einer Linie mit Macron

Schulz will Haushalt für Euro-Staaten. Gabriel: Union und FDP müssen Frankreichs Reformen unterstützen

Stephan Haselberger Albrecht Meier

Berlin - Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich SPD-Parteichef Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Länder der Euro-Zone in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. „Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Damit unterstützt Schulz eine Forderung von Emmanuel Macron. Frankreichs künftiger Präsident wirbt für ein großes Investitionsprogramm, das aus einem gemeinsamen Haushalt der Euro- Staaten finanziert werden soll. Mit dem Budget sollen insbesondere Zukunftsinvestitionen in Euro-Ländern finanziert werden, die von wirtschaftlichen Krisen betroffen sind.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte Union und FDP davor, Macrons Reformkurs „aus wahltaktischen Gründen zu torpedieren“. Dieser Zeitung sagte Gabriel: „Wer Frankreich und seinem neuen Präsidenten jeden finanziellen Spielraum für Reformen verweigert, weil in Deutschland Wahlen anstehen, der setzt letztlich Europas Zukunft aufs Spiel.“ Union und Liberale machten einen großen strategischen Fehler, wenn sie einerseits von Frankreich Reformen verlangten und andererseits selbst nichts tun wollten, um Macron dabei aktiv zu unterstützen.

Es sei von „überraschender Oberflächlichkeit“, wie in den vergangenen Tagen von Vertretern der einstmals europafreundlichen Parteien CDU und FDP gegen Macrons Europakurs polemisiert worden sei, kritisierte der Minister. Offenbar wolle man kurz vor dem Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Deutschen Angst davor machen, dass Frankreich deutsche Steuergelder verschwenden wolle. „Was vom FDP-Vorsitzenden Lindner, aber leider auch aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble über eine angeblich drohende Transferunion zu hören ist, wird weder Macrons Reformplänen noch den europäischen Herausforderungen gerecht“, sagte Gabriel. Der neue französische Präsident wolle vielmehr Reformen in Frankreich, mehr Engagement in der Euro-Zone zur Schaffung von Wachstum und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie ein größeres Engagement Deutschlands zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichheit in Europa durch höhere Investitionen. „Das ist alles vernünftig. Von Euro-Bonds und Transferunion ist da keine Rede.“ Wenn Macron bei der Modernisierung Frankreichs scheitere, werde die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in fünf Jahren Präsidentin, warnte Gabriel weiter.

Finanzminister Schäuble warnte dagegen davor, Macron mit Hilfsangeboten zu überschütten. „Frankreich ist so groß und stark, dass es nicht in erster Linie darüber nachdenkt, wer ihm helfen kann“, sagte Schäuble am Mittwoch in Frankfurt/Oder. Der CDU-Politiker sprach sich gegen ein eigenes Budget für die Euro-Zone aus. Die Bereitschaft zu einer entsprechenden Vertragsänderung sei in vielen EU-Ländern gering, auch in Frankreich, sagte er.