Überregionales : Sozialausgaben steigen auf Rekordniveau

Die Wirtschaft wächst langsamer als die Ausgabelust der Politiker. Spätestens 2021 wird die Billionen-Euro-Grenze überschritten

M. Greive F. Specht P. Thelen

Berlin - Der Sozialstaat wächst schneller als das wirtschaftliche Wachstum. Trotz Rekordbeschäftigung in einem der längsten Aufschwünge in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Sozialausgaben des Staates auf ein neues Rekordhoch gestiegen – und werden in der nächsten Wahlperiode endgültig die Billionen- Euro-Grenze knacken.

Dies geht aus dem abgestimmten Entwurf des Sozialberichts 2017 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor, den das Bundeskabinett am 2. August beschließen wird und der dem „Handelsblatt“ vorliegt. So sind im Jahr 2016 die Ausgaben des Staates für Soziales auf 918 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro. Spätestens Ende der nächsten Legislaturperiode werden die Ausgaben die Billionengrenze deutlich übertroffen haben: Für das Jahr 2021 erwartet die Bundesregierung in ihrem Bericht Sozialausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro.

Zum Vergleich: Im Jahr 1991 hatten die Ausgaben noch rund 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betragen. Der mit Abstand größte Ausgabeposten ist die Rente. Hier stiegen die Ausgaben zwischen 2000 und 2016 von 217 auf 293 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden sie laut Bericht erstmals die 300-Milliarden-Grenze durchbrechen. Die Ausgaben in der Krankenversicherung legten zwischen 2000 und 2016 von 132 auf 221 Milliarden Euro zu, die für Pensionen und Beihilfen von 51,6 auf 74,1 Milliarden Euro.

Dass die rein absoluten Zahlen steigen, ist nicht verwunderlich. Deutschland altert, dementsprechend beziehen mehr Menschen Rente oder Pensionen und nehmen verstärkt das Krankensystem in Anspruch. Zudem sorgt die derzeit allerdings recht niedrige Inflation, auch ohne dass sich sonst etwas ändert, für steigende Zahlen. Wichtig ist, ob die Ausgaben im angemessenen Verhältnis zum Wirtschaftswachstum und zu Investitionen stehen. Laut Bundesregierung ist das der Fall. Der Bericht zeige „den im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen in Deutschland“, schreibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in einem dem Bericht beiliegenden Anschreiben an die Bundesminister. Allerdings spricht ihr eigener Bericht eine andere Sprache. Demnach sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren im Trend stärker gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Lag die sogenannte Sozialleistungsquote im Jahr 2013 noch bei 29 Prozent, stieg sie 2016 auf 29,3 und wird in diesem Jahr 29,8 Prozent betragen. Auch der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt ist zuletzt deutlich auf 50 Prozent gestiegen.

In den Wahlprogrammen der Parteien finden sich zudem neue Leistungsversprechen von höheren Renten bis zu mehr Kindergeld. Zwar hält die CDU die Aufgaben in der Rentenpolitik bis 2030 für gemacht. Doch die CSU lockt die Wähler schon wie 2013 mit dem Wahlgeschenk „Mütterrente.“ SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bis 2030 nicht weiter sinken lassen. Außerdem verspricht die SPD langjährig Versicherten eine Solidarrente. Auch die Linke und die Grünen wollen Verbesserungen für Rentner.

Die Wirtschaft beobachtet die Entwicklung mit Sorge, denn die Hälfte der Beiträge zur Renten-, Pflege und Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitgeber, bei der Krankenversicherung ist ihr Anteil knapp unterhalb der Parität gedeckelt. Der Arbeitgeberverband BDA fordert, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht auf über 40 Prozent klettern.

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