Überregionales : Sonntagsverkauf auch in Berlin gestoppt

Gericht kippt Regelung für Großveranstaltungen Termine für Potsdam sind weiter unklar

Berlin/Potsdam - Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Sonntagsverkauf in der Stadt zunächst gestoppt. Es erklärte in einer Eilentscheidung die vom Senat im November festgelegten drei Sonntagsöffnungen aus Anlass der Grünen Woche (28. Januar), der Berlinale (18. Februar) und der ITB (11. März) für nicht rechtmäßig. Für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag reiche es nicht aus, dass ein Ereignis „berlinweite Bedeutung“ habe, so die Richter. Da es sich bei den ausgewählten Veranstaltungen um mehrtägige Ereignisse handelt, hätten die Besucher auch werktags die Möglichkeit, einzukaufen.

Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi, die in den vergangenen Monaten in anderen Bundesländern und auch in der Stadt Potsdam mit ähnlichen Verfahren erfolgreich war. Der Senat wird gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sprach von einer „schlechten Nachricht“ vor allem für die im Einzelhandel Beschäftigten. In Potsdam ist derzeit noch unklar, wann es im kommenden Jahr verkaufsoffene Sonntage geben wird. Einen Terminplan sollen die Stadtverordneten erst im kommenden Jahr erhalten. Im ablaufenden Jahr hatte Potsdam nur verkaufsoffenen Sonntage am 3. und 17. Dezember veranstalten können, zudem konnten im Umfeld der Antikmeile am 1. Oktober einige Geschäfte in der Innenstadt öffnen. Hintergrund war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg aus dem Juni, das die geplanten Sonntagsöffnungszeiten zum Großteil kassiert hatte – etwa zum Stadtwerkefest. So hatten sich vier der vom Rathaus festgelegten sechs Termine als rechtswidrig erwiesen. Schon 2015 hatte Verdi per Gericht einen verkaufsoffenen Sonntag in Potsdam gestoppt.

Das OVG hatte in das Urteil auch das novellierte Brandenburger Landesladenöffnungsgesetz mit einbezogen. Damit müssen die verkaufsoffenen Sonntage mit besonderen Ereignissen begründet werden – diese liegen vor, wenn laut Gesetz auch auswärtige Besucher angezogen werden. Die „besonderen Ereignisse“, die zur Begründung der bisherigen Sonntagsöffnung in Potsdam herhalten mussten, seien „häufig konstruiert“, hatte Verdi die Klage begründet – laut OVG zu Recht. Daher ist unklar, ob die Zahl der bisher bis zu sechs stadtweiten Verkaufssonntage in Potsdam noch erreicht werden kann. HK/sik

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