• Sonntags nicht mehr stadtweit shoppen Potsdam reagiert auf Urteil zur Ladenöffnung

Überregionales : Sonntags nicht mehr stadtweit shoppen Potsdam reagiert auf Urteil zur Ladenöffnung

Potsdam - Verkaufsoffene Sonntage sollen in Potsdam nicht mehr im gesamten Stadtgebiet gelten. Wie am Mittwoch im Hauptausschuss deutlich wurde, plant die Stadtverwaltung für das laufende Jahr insgesamt noch vier verkaufsoffene Sonntage: zur Antikmeile am 30. September, zum Lichtspektakel am 4. November sowie an den Adventssonntagen am 9. und 23. Dezember. Allerdings sollen die Geschäfte an diesen Tagen nicht im gesamten Stadtgebiet öffnen dürfen. Der genaue Bereich soll nun noch geklärt werden.

Mit den Plänen reagiert die Stadt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 22. Juni. Das Gericht hatte rückwirkend die Verordnung zu den Sonntagsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 für rechtswidrig erklärt. Zwar seien die Anlässe ausreichend für eine Sonntagsöffnung, jedoch sei der gesamtstädtische Bezug der Weihnachtsmärkte insbesondere für den ländlichen Potsdamer Nordraum nicht zu erkennen, hatte das OVG sein Urteil begründet. Diesen Hinweisen folge man nun, sagte Dieter Jetschmanegg, der im Rathaus den Fachbereich für Wirtschaft leitet.

Ganz sicher scheint sich die Stadtverwaltung allerdings nicht zu sein: Die vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage sollen in drei einzelnen Verordnungen geregelt werden. Somit würden nicht alle verkaufsoffenen Sonntage gekippt, falls eine Klage gegen einen einzelnen Erfolg habe. In der Vergangenheit hatte die Gewerkschaft Verdi auch in Potsdam verkaufsoffene Sonntage vor Gericht per Eilentscheidung gestoppt.

Über die drei neuen Verordnungen sollen die Stadtverordneten gleich nach der Sommerpause in ihrer Sitzung am 5. September entscheiden. Allerdings deutete sich am Mittwoch bereits neuer Konfliktstoff an. Potsdams SPD-Chef und Stadtverordneter David Kolesnyk sagte, er könne einer Sonntagsöffnung am Tag vor Heiligabend nicht zustimmen. Auch Verkäufer sollten vor Weihnachten einen freien Tag haben. Marco Zschieck