Überregionales : Seehofer verlangt Hilfe von Merkel und Nahles

Vorsitzende von CDU und SPD sollen in den Bundesländern die Einrichtung von Ankerzentren durchsetzen

Rainer Woratschka

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles mehr Druck auf die Länderregierungen zum Aufbau der umstrittenen Ankerzentren für Asylsuchende. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte der Bundesinnenminister im ARD-„Sommerinterview“. Nun müssten auch die Vorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben hätten, durchgesetzt werde. Die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, beantwortete Seehofer mit „Ja“.

„Wir müssen da dranbleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Die sogenannten Ankerzentren sind Teil von Seehofers „Masterplan Migration“. Sie sollen Asylverfahren und Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigen. In Bayern haben Anfang August die ersten dieser Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen. Mit Ausnahme Sachsens sehen die Regierenden in fast allen anderen Bundesländern jedoch keinen Bedarf an solchen neuen Aufnahme- und Rückführungszentren.

Der Ministerpräsident und CDU-Chef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, erteilte dem Neuaufbau von Ankerzentren eine Absage. Das Bundesinnenministerium habe „klar signalisiert, dass der Bund uns kein grundlegend neues Modell aufdrücken will, sondern wir die vorhandenen Einrichtungen weiterentwickeln und ausbauen können“, sagte Günther dieser Zeitung. „Dafür sind wir sehr aufgeschlossen.“ Auch die schwarz-gelbe Regierung in NRW hatte Skepsis geäußert und stattdessen einen nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um Fragen von Verfahrensbeschleunigung, Rückkehrmanagement oder Bleibeperspektive klären zu können.

Günther forderte einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik. „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung. Zudem plädierte er für großzügige Regelungen bei dem geplanten Einwanderungsgesetz. „Wenn jemand eine gute Ausbildung hat und mit wenigen Zusatzqualifikationen hier auch arbeiten darf, würde mir das als Voraussetzung genügen“, sagte er. Es gebe in Deutschland „Riesenbedarf“ an Fachkräften, etwa im Pflegesektor. Die Möglichkeiten, Menschen für solche Jobs nach Deutschland zu holen, müssten deutlich gelockert werden.

Günther warnte die Union, im Dauerstreit um Flüchtlinge andere Themenfelder zu vernachlässigen. Es habe „wenig Sinn, sich politisch auf wenige Themen zu verengen und diese den Menschen quasi aufzudrücken“, so der CDU-Politiker. „Wir müssen uns den Alltagsthemen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, jedenfalls sehr viel stärker zuwenden als bisher – ob Pflegekräftemangel oder Ärzteversorgung auf dem Land.“ Der Asylstreit habe nicht nur der CSU, sondern auch der CDU geschadet, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.