Überregionales : Seehofer stellt alles infrage

Der CSU-Innenminister lehnt die Gipfel-Ergebnisse von Merkel ab und besteht auf Abweisung an der Grenze

Antje Sirleschtov

Berlin - Der seit Wochen anhaltende Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik ist am Sonntag eskaliert. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrte bei einem Treffen der CSU-Führung in München auf einem nationalen Alleingang und der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Die Ergebnisse des EU-Gipfels, bei dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine europäisch abgestimmte Asylpolitik gerungen hatte, seien „nicht wirkungsgleich“ mit der von ihm geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern. Unklar blieb zunächst, ob Seehofer persönliche Konsequenzen aus der Auseinandersetzung mit Merkel in der Asylpolitik ziehen will. Mit den Worten, es gehe „hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“ hatte der CSU- Chef für den Sonntagabend eine persönliche Erklärung angekündigt.

Kanzlerin Merkel hatte am Nachmittag in einem aufgezeichneten Interview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zu den Ergebnissen des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs in der Vorwoche gesagt: „In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung.“ Anders als Seehofer lehnt Merkel einen nationalen Alleingang ab. Sie habe mit den EU-Partnern Lösungen nach dem Motto „nicht einseitig, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter“ gesucht, sagte Merkel.

Am Sonntag wollten die Führungsgremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München die Ergebnisse des EU-Gipfels bewerten. Finden die Unionsparteien zu keiner Einigung, steht der Bruch der Regierungskoalition von Union und SPD im Raum. Auch die Trennung der seit 70 Jahren zusammenarbeitenden Unionsparteien ist nicht ausgeschlossen. Merkel hatte vor den Treffen gesagt, aus ihrer Sicht sei sei die gemeinsame Arbeit von CDU und CSU eine „Erfolgsgeschichte für Deutschland“, weshalb sie „gern möchte, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten“.

Auch ein Gespräch der Kanzlerin mit Seehofer am Samstagabend hatte offenbar zu keiner Annäherung der Positionen geführt – zumindest aus der Sicht Seehofers. Die Unterredung mit Merkel sei wirkungslos gewesen, wurde Seehofer von Teilnehmern des CSU-Treffens am Sonntag zitiert.

Die SPD bekannte sich am Wochenende zu gesamteuropäischen Lösungen in der Asylpolitik. SPD-Chefin Andrea Nahles rief die CSU auf, „zur Vernunft zu kommen“ und auf Alleingänge an der Grenze zu verzichten. Damit stellt sich die SPD gegen Seehofer. In einem Fünf-Punkte-Plan, den der Parteivorstand beschließen soll und der dieser Zeitung vorliegt, begrüßte die SPD bilaterale Verabredungen mit anderen EU-Staaten über eine schnellere Rückführung, wie sie Kanzlerin Merkel mit Griechenland und Spanien geschlossen hat. Die Sozialdemokraten sprechen sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen aus, um illegale Migration zu verhindern.