Überregionales : Seehofer: Merkel ist schuld

Kanzlerin gibt Differenzen mit der CSU zu, lehnt einen Kurswechsel aber abAfD sieht sich auf dem Weg zur Volkspartei und „Partei des sozialen Friedens“SPD-Chef Gabriel: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“ Wirtschaftsverba

Hans Monath Christian Böhme

Berlin - Der Ausgang der Landtagswahlen hat den Konflikt um die Flüchtlingspolitik innerhalb der Unionsparteien dramatisch verschärft. Nach den CDU-Wahlverlusten vom Sonntag forderte die CSU dringender denn je einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir brauchen eine andere Politik“, forderte Parteichef Horst Seehofer: „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden“, warnte er. Nur eine Veränderung der Politik werde „die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden“. Die CSU werde „mit allen Kräften darauf hinwirken“, kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Der bisherige „Protest light“ der CSU habe unter anderem dazu geführt, dass sich die AfD im zweistelligen Bereich in Landtagen etabliert habe.

Seehofer warnte, sofern die Flüchtlingspolitik nicht geändert werde, könne dies dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sei. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die AfD mit zweistelligen Prozentzahlen den Einzug in alle drei Landesparlamente geschafft.

CDU-Chefin Angela Merkel machte demgegenüber deutlich, dass sie ihre Flüchtlingspolitik keinesfalls ändern will. Zugleich widersprach sie Seehofers These, wonach die AfD den Bestand der Union gefährde. „Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem“, sagte die Kanzlerin nach einer Vorstandssitzung der CDU. Zugleich gestand Merkel ein, dass der Absturz der CDU auf den zweiten Platz in Baden-Württemberg und das Verfehlen des Wahlziels stärkste Partei in Rheinland-Pfalz der Partei zu schaffen macht. „Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war“, meinte sie.

Zum dominierenden Wahlthema Flüchtlingspolitik sagte die Kanzlerin, sie sei selbst „nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen“. Es sei gelungen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, auch die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei gesunken. „Aber die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden“, erklärte Merkel. Das Problem sei aber „in den Augen der Menschen noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt“ worden. Es gebe in diesem Zusammenhang „Sorge vor einer anderen Religion, Sorge vor dem Islam“. Allerdings bestehe auch unabhängig davon eine Verunsicherung in Deutschland wegen „Veränderungen in vielen etablierten Strukturen“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, dass er auf den großen Zulauf für die AfD keinesfalls mit einer Kursänderung reagieren will. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte er.

Die AfD sieht sich nach ihren Wahlerfolgen unterdessen auf dem Weg zur Volkspartei. „Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist – die SPD oder die AfD“, sagte Parteichefin Frauke Petry in Berlin. Die AfD hatte die SPD in zwei Bundesländern überholt. Die AfD nehme für sich in Anspruch, die Interessen einer breiten Wählerschaft zu vertreten. „Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein“, sagte Petry.

Mit Bestürzung reagierte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auf den AfD-Erfolg. „Die Partei fungiert als Sammelbecken für Demagogen und Brandstifter von ganz rechts außen“, sagte sie dieser Zeitung: „Die völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen vergiften den politischen Diskurs in unserem Land. Mit der AfD zieht der Geist der Pegida-Bewegung in die Parlamente ein – also noch mehr Aufmerksamkeit, mehr Geld und ein breites Forum für hetzerische Thesen und Ressentiments.“

In Brandenburg richten sich die Blicke der Parteien nun auf die Landratswahl Anfang April im Havelland, das direkt an Sachsen-Anhalt grenzt. Es wächst die Sorge, dass es die AfD erstmals in eine Stichwahl schaffen könnte. Der SPD-Landratskandidat, Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt, warnte am Montag vor einem drohendem Rechtsruck.mit axf/thm/dpa/AFP

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