Überregionales : Schwarz-Gelb-Grün sieht rot

Heute beginnt die entscheidende Runde der Jamaika-Sondierung. Die Klimapolitik ist die größte Hürde

Cordula Eubel Antje Sirleschtov

Berlin - Vor Beginn der entscheidenden Sondierungswoche zur Bildung einer Jamaika-Koalition wächst die Nervosität der potenziellen Partner. Insbesondere die Grünen verlangen von Union und FDP Zugeständnisse im Bereich von Klimaschutz und Energie. Parteichefin Simone Peter appellierte, einen „verbindlichen Kohleausstiegsplan“ zu verabschieden. Dieser Zeitung sagte Peter, „ohne einen solchen Plan, der den Weg aus der Kohleverstromung entlang der Klimaziele vorgibt, und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien wird Deutschland die 2020-Ziele drastisch verfehlen.“ Damit würden auch die Ziele 2030 und 2050 infrage gestellt. „Das wäre ein desaströses Signal an die laufende Weltklimakonferenz“, warnte die Grünen-Chefin. Das könnten sich auch Union und FDP nicht leisten. Für die Grünen sei ambitionierter Klimaschutz ein „Muss für grüne Regierungsbeteiligung“.

Am Sonntagabend trafen sich die Spitzen der Parteien, um über einen Fahrplan in dieser Woche zu beraten. Geplant sind weitere Gespräche in den zwölf einzelnen Themenbereichen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die Jamaika-Verhandler schließlich ein gemeinsames Papier verabschieden, in dem letzte strittige Fragen entweder geklärt werden oder eine Einigung auf später verschoben wird. Auf dessen Grundlage müssen die Parteiführungen ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen und um Zustimmung werben. Vor Beginn des Treffens am Sonntag mahnte Kanzlerin Angela Merkel: „In der dritten Etappe heißt die Aufgabe, Kompromisse zu finden.“

„Wir sehen überhaupt noch kein Gerüst, auf dem man eine Koalition bauen könnte“, sagte hingegen der Sprecher der Grünen Jugend, Max Lucks. Er erwarte „deutliches Entgegenkommen“ von den Verhandlungspartnern und warnte: „Wenn es keine klare Bewegung gibt, dann finden wir: Opposition ist auch eine gute Möglichkeit, Politik zu machen, anstatt Mehrheitsbeschaffer von Schwarz- Gelb zu werden.“ Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, bezeichnete die Sondierungsgespräche als „offen“.

Derweil kritisierte SPD-Chef Martin Schulz die Jamaika-Sondierung bei einer Regionalkonferenz seiner Partei in Berlin. Bei den vier Parteien stelle sich immer mehr heraus, dass sie „Klientelparteien sind, die versuchen, für ihre Wähler Claims abzustecken“. Erneut betonte der SPD-Vorsitzende: Bei einem Misserfolg der Jamaika-Unterhändler stehe die SPD als Koalitionspartner nicht bereit. „Wenn Merkel den Regierungsauftrag nicht erfüllen kann oder will, dann sind die Wähler am Zug.“

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