Überregionales : Schulz wirft Trump Erpressung vor

SPD-Kanzlerkandidat im Tagesspiegel: US-Präsident versteht „America first“ als Recht des Stärkeren

Berlin - Nach Angela Merkels Distanzierung von Donald Trump verschärft auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Kritik an dem US-Präsidenten. Der neue erste Mann in Washington setze auf „politische Erpressung statt internationale Diplomatie“, schrieb Schulz in einem Beitrag für den Tagesspiegel. „America first“ heiße für Trump „Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren“. Europa dürfe sich vor dieser Herausforderung nicht länger kleinmachen, sondern müsse sich auf seine Stärke besinnen.

Merkel hatte am Sonntag mit Blick auf Trumps Blockadehaltung beim Nato- und G-7-Gipfel das vereinte Europa dazu aufgerufen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, weil es sich auf „andere“ nicht mehr völlig verlassen könne. Die Bemerkungen fanden im In- und Ausland starken Widerhall. Vor allem manche Kommentatoren in den USA werteten sie als historische Zeitenwende im transatlantischen Verhältnis. Merkel habe Trump „glasklar zurückgewiesen, ohne ihn ein einziges Mal beim Namen zu nennen“, schrieb die „Washington Post“. Im Leitkommentar der „New York Times“ hieß es: „Die Kanzlerin, Europas einflussreichste Anführerin, schaut bereits über Trump hinaus.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Regierungssprecher Steffen Seibert betonten aber, es gehe nicht um eine Neuausrichtung der deutschen Politik. Merkel habe als „erklärte Transatlantikerin“ gesprochen, der die Freundschaft zu den USA ein „Herzensanliegen“ sei. Unter Freunden müsse man Differenzen aber klar ansprechen können. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte bei einer Fachtagung, die Sicherheitskooperation mit Washington sei hervorragend und müsse weiter vertieft werden, „nicht umgekehrt“. Seine britische Kollegin Amber Rudd versicherte in London, auch ihr Land wünsche eine „tiefgehende Partnerschaft“ mit dem übrigen Europa. Merkel hatte bei ihrem Festzelt-Auftritt in München auch Großbritanniens Brexit-Beschluss angesprochen.

Merkel selbst verwies im CDU-Präsidium darauf, dass sie seit Langem mehr eigenständiges Engagement der Europäer fordere. Das gelte auch für den Ausbau der gemeinsamen Verteidigung. An diesem Punkt bekräftigte ihr Herausforderer Schulz aber sein Nein zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato. „Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen“, schrieb der SPD-Chef. Linken-Chefin Katja Kipping forderte in der „Bild“-Zeitung ebenfalls, Deutschland müsse „klare Kante gegen das Aufrüstungsdiktat von Trump“ zeigen. Sie bezeichnete den US-Präsidenten als „infantilen Narzissten“.

Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin stellte in dem Blatt sogar die Partnerschaft mit Trump grundsätzlich infrage: „Ein Nationalist kann kein Partner sein in einer Welt, die nach mehr und nicht nach weniger internationaler Kooperation verlangt.“ Für die FDP forderte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, Europa müsse in „unangenehmen Zeiten“ jetzt unter deutscher und französischer Führung vorangehen.

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