Überregionales : Schulz lehnt Kurskorrektur ab

Nach Saar-Wahl Debatte über Rot-Rot-Grün. Merkel: Sozialdemokraten stecken in Vergangenheit fest

Robert Birnbaum

Berlin - Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Saarland wird in der SPD über die Bündnisstrategie für die Bundestagswahl diskutiert. Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs, riet seiner Partei von einer aktiven Öffnung in Richtung auf eine Linkskoalition ab. „Solange die Linke die SPD als Hauptgegner behandelt, erübrigt sich Rot-Rot-Grün sowieso“, sagte der Sprecher des rechten SPD-Flügels dieser Zeitung. „Im Saarland hat die Aussicht auf eine Regierung mit Oskar Lafontaine und den Linken die CDU-Wähler und konservative Nichtwähler mobilisiert.“

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CDU an der Saar 40,7 Prozent erreicht. Sie gewann bei einer um zehn Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung rund 50 000 Wähler gegenüber 2012 hinzu. Die SPD blieb mit 29,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen und gewann lediglich rund 10 000 Stimmen hinzu. Außer der Linken mit 12,9 und der AfD mit 6,2 Prozent sind keine weiteren Parteien im neuen Landtag in Saarbrücken vertreten.

SPD-Chef Martin Schulz lehnte eine Kurskorrektur als Konsequenz aus der Saar-Wahl ab. „Wir haben in den letzten Wochen zugelegt, auch im Saarland – und wir schauen nach vorn“, sagte der Kanzlerkandidat vor der Sitzung der SPD-Führungsgremien in Berlin. „Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen wäre falsch.“ Die SPD habe einen „richtig langen Atem“ für die nächsten Wahlkämpfe in Kiel, Düsseldorf und im Bund.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping lehnte weitreichende Schlussfolgerungen ab. An der Saar sei ein rot-rot-grünes Bündnis nur knapp gescheitert. Grünen- Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt warnte hingegen vor weiteren Koalitionsdebatten vor der Bundestagswahl.

Die CDU wertete den Wahlausgang als Beleg dafür, dass sich der „Schulz-Effekt“ für die SPD nicht auszahle. CDU-Vize Volker Bouffier sprach von „Entzauberung“ des Kanzlerkandidaten. Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer führte ihren unerwartet deutlichen Erfolg darauf zurück, dass viele Menschen die Aussicht auf ein rot-rotes Regierungsbündnis der SPD mit Lafontaines Linkspartei abgeschreckt habe. Seit Schulz dafür grünes Licht gegeben habe, sei ein Stimmungsumschwung spürbar gewesen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hielt der SPD vor, sie schade sich selbst damit, wenn sie die Ergebnisse der eigenen Regierungsarbeit schlecht rede. In Deutschland sei „nicht alles bereits gut“. Sich glaubhaft für neue Schritte einsetzen könne aber nur, wer alte Probleme gelöst habe und dazu auch stehe. Die SPD hingegen stecke weiter in der eigenen Vergangenheit fest.

Merkel lehnte es ab, sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl festzulegen. Sie weigere sich, im März schon zu sagen, was im September geschehen werde, sagte die Kanzlerin. Sie wies zugleich die internen Kritiker zurecht, die ihr vor der Saar-Wahl mangelndes Engagement gegen den SPD- Hype um den Kandidaten Schulz vorgeworfen hatten. „Kein Mensch muss Angst haben, dass der Wahlkampf zu kurz ausfällt“, sagte sie.