Überregionales : Schulz lässt Parteibasis das letzte Wort

SPD-Chef korrigiert sein Nein zur Großen Koalition mit der Union. Steinmeier setzt Gespräche fort

Berlin - SPD-Chef Martin Schulz hat angekündigt, die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern zu überlassen. Sollten die geplanten Gespräche dazu führen, dass die SPD an einer Regierungsbildung mitwirke, werde die Partei die Mitglieder darüber abstimmen lassen, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Für die nächste Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem Schulz sowie die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Schulz betonte aber, es gebe „keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“

Die Gespräche könnten für die SPD auf eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition hinauslaufen. Am Sonntag waren die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen gescheitert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung auf.

Steinmeier trifft sich derzeit mit den Spitzen der Parteien. Am Donnerstag hatte er mit Schulz gesprochen. Im Anschluss hatte die SPD-Führung über in einer achtstündigen Nachtsitzung darüber beraten, welchen Beitrag die Sozialdemokratie für eine Regierungsbildung leisten könne – „in welcher Form und welcher Konstellation auch immer“. Die Parteispitze sei sich einig gewesen, dass er der Einladung des Bundespräsidenten zu Treffen auch mit anderen Parteichefs folgen werde, sagte Schulz. Selbstverständlich arbeiteten die Sozialdemokraten in der geschäftsführenden Regierung weiter. Die SPD werde über jeden weiteren Schritt intensiv in Partei und Fraktion beraten.

Noch am Montag, unmittelbar nach Abbruch der Jamaika-Sondierungen, hatte die SPD-Führung noch einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer großen Koalition bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete äußerten später Kritik an dieser Festlegung.

In Brandenburg hat die SPD Spekulationen über eine rasche Neuauflage der großen Koalition im Bund gedämpft. Auf dem Scherbenhaufen der Jamaika-Sondierungen „werden wir nicht binnen kurzer Zeit eine Regierung kitten können“, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Freitag. Nach seiner Einschätzung wünschen sich viele in der Brandenburger SPD weder eine neue große Koalition noch Neuwahlen. Anträge für den Landesparteivorstand, die eine große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP fordern, hätten wenig Zustimmung. Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte dagegen, die Wähler erwarteten zu Recht klare und stabile Verhältnisse und hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Wahlentscheidung umgesetzt werde. „Für die CDU mit Angela Merkel gilt immer der Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei“, sagte Senftleben. „Es wäre im Sinne Deutschlands, wenn dieser Grundsatz auch in den anderen Parteien gelten würde.“

Bundestagspräsident Michael Müller (SPD) eröffnete die Sitzung der Länderkammer am Freitag mit der Feststellung, das Land befinde sich in einer „schwierigen Situation“. Es sei Aufgabe der Politik, mit dem Ergebnis der Bundestagswahl „konstruktiv und verantwortlich umzugehen“. afk/dpa

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