Überregionales : Schulz fordert Merkel heraus

SPD-Präsidium einstimmig für Schulz als Kanzlerkandidat Der 61-jährige EU-Politikersoll auch SPD anführen Vizekanzler Gabriel sollins Außenamt wechseln Zypries sollWirtschaftsministerin werden

Stephan Haselberber Hans Monath
An der Spitze. Martin Schulz (l.) soll der Kanzlerkandidat der SPD werden und auch ihr Vorsitzender. Der jetzige Parteichef Sigmar Gabriel (r.) macht Platz.
An der Spitze. Martin Schulz (l.) soll der Kanzlerkandidat der SPD werden und auch ihr Vorsitzender. Der jetzige Parteichef Sigmar...Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin - Nach dem Verzicht von Sigmar Gabriel hat das SPD-Präsidium am Dienstagabend einstimmig beschlossen, den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden zu machen. Ein außerordentlicher Bundesparteitag solle dies Anfang März beschließen, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dem Präsidiumsbeschluss zufolge soll der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel auf den Posten des Außenministers wechseln, seine Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wird Brigitte Zypries. Schulz kündigte einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit an. „Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen“, sagt er in der Parteizentrale.

Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, soll eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Umfrage unter SPD-Sympathisanten gegeben haben, in der eine große Mehrheit der Partei Schulz bessere Chancen bei der Bundestagswahl zugesteht. Gabriel sagte der „Zeit“ auf die Frage, ob er deswegen Schulz aufgefordert habe: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“ Dem „Stern“ sagte der Politiker: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht.“ Er fügte hinzu: „Schulz steht für einen Neuanfang. Und darum geht es bei der Bundestagswahl.“

Bis in die Führung der Partei hinein und in der Bundestagsfraktion hatte es Zweifel an Gabriels Eignung als Kandidat gegeben. Selbst Abgeordnete aus Gabriels SPD-Heimatverband Niedersachsen hatten sich mit dem Hinweis auf eine schlechte Mobilisierung durch den Parteichef gegen dessen Kandidatur ausgesprochen. Auch in anderen Landesverbänden wurde befürchtet, dass Gabriel als Frontmann nicht überzeugen werde. Erfolge Gabriels in jüngster Zeit wie die Rettung Tausender Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann oder die Durchsetzung von Steinmeiers Kandidatur als Bundespräsident verbesserten seine schlechten persönlichen Umfragewerte nicht.

Dagegen gilt Schulz als Liebling vieler Genossen. In Umfragen schnitt der 61-Jährige regelmäßig besser ab als der scheidende Parteichef. Allerdings wird in der SPD intern erwartet, dass die guten Umfragewerte von Schulz nun nachgeben könnten. Der frühere Präsident des Europaparlaments gilt als wenig bewandert in der Innenpolitik. Dass der Nordrhein-Westfale dem Kabinett nicht angehört, halten viele in der SPD-Spitze für einen großen Vorteil: So könne er mit großer Beinfreiheit die Politik der Kanzlerin angreifen, heißt es. Im Herbst hatte Schulz erklärt, dass er sich nicht erneut um das Amt an der Spitze des EU-Parlaments bewerben und stattdessen in die Bundespolitik wechseln werde.

In der Fraktionssitzung erklärte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern, er habe lange Zeit darauf verwendet, den bestmöglichen Kandidaten zu gewinnen. Dieser habe aber nicht gewollt, weshalb er ihn zum Bundespräsidenten habe machen müssen, sagte mit Blick auf das designierte Staatsoberhaupt Steinmeier.

Gabriels Ankündigung beendet eine monatelange Phase interner Abwägungen und Spekulationen über die wichtigste Personalentscheidung der SPD im Wahljahr. Allerdings erhöhte die bevorstehende Wahl von Steinmeier zum Bundespräsidenten den Druck auf die Partei zu entscheiden. Für den frühen Dienstagabend hatte Gabriel die engere Parteispitze zu Beratungen über das Personaltableau im Wahljahr eingeladen.

Die SPD-Fraktion quittierte Gabriels Verzicht nach Angaben von Teilnehmern mit stehenden Ovationen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zollte Gabriel in der Sitzung Respekt für seine Entscheidung. Er habe eigene Interessen zurückgestellt im Interesse der Partei, lobte er laut Teilnehmern. Oppermann dankte Gabriel für sein Verdienst, die Partei fast acht Jahre lang zusammengehalten zu haben. Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand. Daher sei es richtig, dass Gabriel dieses Amt abgebe.

Als Wirtschaftsminister und SPD- Chef verfügt Gabriel über breite internationale Erfahrung. Allerdings gilt diplomatische Zurückhaltung nicht als seine Stärke, der SPD-Politiker ist vielmehr für polemische Zuspitzungen bekannt. So kritisierte er die israelische Politik gegenüber den Palästinensern scharf, als er die Lage in Hebron im Westjordanland im Jahr 2012 mit den Worten beschrieb. Auch den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump ging der scheidende SPD-Vorsitzende scharf an. In einer schriftlichen Erklärung richtete Gabriel am Dienstag zudem schwere Vorwürfe gegen seinen Koalitionspartner. Die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien für die Krise der Europäischen Union und die hohe Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsländern verantwortlich, weil sie unerbittlich an ihrer Sparpolitik festgehalten hätten.

In Brandenburg begrüßten SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke und SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz die Kandidatur von Schulz. „Er kann Kanzler“, sagte Woidke. Geywitz sagte: „Kaum ein anderer Politiker in Deutschland verkörpert soziale Gerechtigkeit so sehr wie Martin Schulz.“ Er könne Deutschland „in eine gute Zukunft führen“. (mit dpa)

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