Überregionales : Schulz attackiert Merkel

SPD-Chef wirft Kanzlerin Debatten-Verweigerung vor und nennt das „einen Anschlag auf die Demokratie“

Maria Fiedler Stephan Haselberger

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Auf dem Programmparteitag der SPD am Sonntag in Dortmund warf er der CDU/CSU vor, sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu drücken. Damit nähmen Kanzlerin Angela Merkel und die Union bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, kritisierte er vor 600 Delegierten. Dass die Christdemokraten sich weigerten, vor der Wahl ein Konzept zur Zukunft der Rente vorzulegen, zeuge von einer „Arroganz der Macht“.

Als Zeichen der Abgrenzung von der Union machte Schulz die „Ehe für alle“ mit vollen Rechten für Homosexuelle zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Damit setzt er die Union unter Druck, die als einziger potenzieller Koalitionspartner dagegen ist. Neben der Union attackierte Schulz die rechtskonservative AfD, die er als „NPD light“ bezeichnete. Die möglichen Bündnispartner Linke, Grüne und FDP erwähnte er nicht.

Am Nachmittag verabschiedete die SPD einstimmig ihr Wahlprogramm, das unter anderem eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen vorsieht. Die Bundestagswahl am 24. September bezeichnete Schulz als Richtungsentscheidung. „Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben“, sagte er. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Themen Gerechtigkeit, Innovation und die Erneuerung Europas.

Schulz warf Donald Trump Unberechenbarkeit vor und nannte Merkels Kritik am US-Präsidenten zu unkonkret. Merkel hatte nach dem G-7-Gipfel im Mai gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei.“ Schulz erklärte: „Man hätte es auch sagen können: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht. Aber dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können, das wissen wir sehr wohl und nicht erst seit dem letzten Nato-Gipfel oder seit dem Gipfel in Taormina.“ Den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte der Kanzlerkandidat zur Freilassung festgenommener Journalisten auf. Es sei ein Skandal, dass Tausende Oppositionelle in der Türkei angegriffen würden und unzählige Journalisten in Gefängnissen säßen.

Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauerndem Applaus und „Martin, Martin“-Sprechchören gefeiert. Die SPD war nach einem Umfragehoch nach der Kür von Schulz als Kanzlerkandidat abgesackt und hatte die drei Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. Altkanzler Gerhard Schröder machte seiner Partei dennoch Mut. „Nichts ist entschieden“, sagte er. „Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen.“ Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. „Auf in den Kampf!“, rief er. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die große Koalition sei an ihre Grenzen gekommen. „Da geht nicht mehr viel.“ Deshalb sei es wichtig, nun um andere Mehrheiten zu kämpfen. Kurz vor dem Parteitag hatte die Parteispitze das strittige Thema Vermögensteuer vertagt, indem sie eine Kommission gründete. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Kritik von Schulz eine Grenzüberschreitung. „So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen“, twitterte Tauber. mit dpa

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