Überregionales : Scholz: Hamburg kann das

Proteste gegen G20-Gipfel in Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz garantiert Sicherheit in der Metropole

Markus Klemm Sabine Beikler Cordula Eubel Frank Jansen

Hamburg/Berlin - Mehrere Tausend Menschen haben zum Auftakt der Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt demonstriert. Trotz Nieselregens versammelten sich am Sonntag nach Polizeiangaben rund 8000 Menschen zu einer „Protestwelle“ durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25 000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen ging es ihnen in der Klimapolitik vor allem um den Kohleausstieg sowie um einen fairen Welthandel.

Die erste größere Demonstration einer ganzen Reihe von Protestaktionen richtete sich nicht gegen das Hamburger Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli an sich, wohl aber gegen deren Politik. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, trugen Transparente mit Aufschriften wie „Planet Earth first“, „Kohle stoppen“ und „Armut bekämpfen“ mit sich. Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie.

Kurz zuvor hatte der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte Scholz dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit 20 000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, versicherte Scholz. Hamburg tue für die Sicherheit seiner Gäste und seiner Bürger „alles Menschenmögliche“.

Zugleich wies der SPD-Politiker Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel auf dem Messegelände in der Hamburger Innenstadt zu veranstalten. „Mir ist es ein Anliegen, dass sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg treffen können“, erklärte er. „Wir sind froh, dass die Hamburger Messe nicht irgendwo am Stadtrand liegt, sondern mitten in der Stadt.“ Es dürfe nicht so sein, „dass Gewalttäter bestimmen, wo solche internationale Treffen stattfinden dürfen und wo nicht“. Es sei zudem eine Illusion, dass man einen G20-Gipfel in ländlichen Gebieten wie der Lüneburger Heide veranstalten könne, fügte Scholz hinzu. „In Deutschland gibt es nur drei Städte, die dafür groß genug sind und die nötige Infrastruktur haben: Hamburg, München und Berlin. Denn es gilt, mehr als 10 000 Gipfelteilnehmer unterzubringen und tausende Sicherheitsbeamte, und man benötigt Messestrukturen, die eine solche Veranstaltung aufnehmen können. Hamburg kann das.“

Die Hamburger Polizei erwartet bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland, zitiert aber in einem Schreiben auch eine noch höhere Schätzung des Verfassungsschutzes. Demnach hält der Nachrichtendienst sogar 10 000 Militante für möglich. Sollte jedoch kein linksradikales Protestcamp in City-Nähe möglich sein, würden vermutlich viele ausländische Autonome angesichts mangelnder Schlafplätze zuhause bleiben, sagen Sicherheitskreise. Allerdings sei die Anreise gewaltorientierter deutscher Linksextremisten nach Hamburg bereits im Gange. Erwähnt werden vor allem Mitglieder der Gruppierung „Interventionistische Linke“. Sie ist eine der treibenden Kräfte im militanten Spektrum der Gipfelgegner.

Laut einer Prognose des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) vom Juni ist bei den Protesten gegen den Gipfel neben den Großdemonstrationen mit einer Vielzahl von Aktionsformen zu rechnen. Das LKA spricht von „menschlichen Blockaden, beispielsweise Sitzblockaden, Kletteraktivisten“ sowie „technischen Blockaden“. Genannt werden unter anderem Traktoren, Lkw und Baufahrzeuge, abgeladene Heuballen, über Fahrbahnen gespannte Ketten und Seile, ausgelegte Krähenfüße sowie Betonpyramiden.

Indessen hat die Hamburger Polizei nach Angaben von Aktivisten den Aufbau eines vom Verwaltungsgericht genehmigten Protest-Camps gegen den G20-Gipfel am Sonntag blockiert. Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher.

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