Überregionales : Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara

Gabriel: Deutsche Urlauber in der Türkei nicht mehr sicher. Bundesregierung will Wirtschaftshilfen überdenken

Hans Monath Hannes Heine

Berlin - Im Konflikt mit der Türkei will die Bundesregierung künftig härtere Mittel als Dialogangebote und Appelle zur Mäßigung nutzen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der deutschen Politik gegenüber Ankara an. Konkret verschärft das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt seine Hinweise für Türkei-Reisende, die jetzt auch für Urlauber gelten. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung daraufhin eine „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor.

Gabriel kündigte zudem an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Der Außenminister, der für die Entscheidung seinen Urlaub unterbrochen hatte, will Gespräche mit den EU-Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei führen. „Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten“, forderte Gabriel von Ankara.

Mit der Ankündigung einer härteren Gangart reagierte die Bundesregierung auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Der Berliner hatte in der Türkei an einem Seminar teilgenommen und sitzt nun wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung in U-Haft. „Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte“, sagte Gabriel. Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei nicht mehr sicher vor willkürlichen Verhaftungen.

„Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen“, erklärte der Außenminister. Schon vor der Verhaftung Steudtners war das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara in den vergangenen Monaten durch eine Vielzahl schwerer Konflikte belastet worden.

Gabriel nahm auch Stellung zu Medienberichten, wonach Ankara im Gegenzug für die Auslieferung von nach Deutschland geflohenen türkischen Offizieren die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel angeboten habe. „Ich kenne kein offizielles Tauschangebot“, sagte er.

Der Minister betonte, der Kurswechsel sei eng in der großen Koalition abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik als „notwendig und unabdingbar“. Die Reaktion aus Ankara fiel erwartet scharf aus. Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung eine „große politische Verantwortungslosigkeit“ vor. Zur Warnung der Bundesregierung, es sei für deutsche Touristen nicht sicher, in die Türkei zu reisen, sagte er: „Wir akzeptieren das nicht.“ Die Deutschen stellen die größte Touristengruppe in dem Land.

Unterdessen steht die Türkei offenbar vor einem Einmarsch ins Nachbarland Syrien. Das von Kurden autonom verwaltete Afrin an der syrisch-türkischen Grenze solle ab August besetzt werden, melden Oppositionelle beider Länder. Seit Wochen beschießen türkische Truppen kurdische Orte in Nordsyrien, nun könnten 7000 Soldaten mithilfe islamistischer Milizen vorrücken. Russland, dessen Militär aus Afrin abzog, wird den Einmarsch dulden – Moskau und Ankara haben sich offenbar geeinigt. Jedoch planen die USA zusammen mit den Kurden nach Rakka weitere Städte vom „Islamischen Staat“ zu befreien. Nach Informationen dieser Zeitung rechnen kurdische Politiker im Fall eines Einmarsches zudem mit einem Aufstand – auch im Süden der Türkei.

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