• Saarland gegen Wahlredner aus der Türkei Ministerpräsidentin will Auftritte verbieten lassen

Überregionales : Saarland gegen Wahlredner aus der Türkei Ministerpräsidentin will Auftritte verbieten lassen

Istanbul/Berlin - Als erstes Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte sie.

Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation seine Vorwürfe verschärft. Er warf den Niederlanden „Staatsterrorismus“ und eine „neonazistische Gesinnung“ vor. Erdogan griff in Ankara erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die sich hinter die Regierung in Den Haag gestellt hatte.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Wie viele Auftritte von der Liste noch ausstehen, ist unklar. „Bild“ berichtete am Montag online über 15 Auftritte.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben. dpa