Überregionales : Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Karlsruhe - Der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung kann weiter erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch das derzeitige Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Es kippte allerdings die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr an ein Empfangsgerät gebunden. Die Verfassungsrichter bestätigten nach Klagen von drei Privatleuten und des Autovermieters Sixt das derzeitige Finanzierungsmodell nahezu komplett. 2017 flossen aus dem Rundfunkbeitrag knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es reiche für die Erhebung eines solchen Beitrags aus, dass die Bürger die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen können. „Das Angebot von fast 90 Rundfunkprogrammen rund um die Uhr rechtfertigt die zusätzliche finanzielle Belastung“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Der Rundfunkbeitrag werde „speziell zur Finanzierung des demokratiewesentlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erhoben. meh/sag/ukn