• Ruf nach schärferen Gesetzen zur Kinderpornografie Ministerin Schwesig will Jugendschutz überprüfen. SPD-Spitze entsetzt über Edathy

Überregionales : Ruf nach schärferen Gesetzen zur Kinderpornografie Ministerin Schwesig will Jugendschutz überprüfen. SPD-Spitze entsetzt über Edathy

Robert Birnbaum Hans Monath Christian Tretbar

Berlin - Der Fall Sebastian Edathy hat nicht nur zu einer schweren Krise der Großen Koalition geführt, sondern auch eine Diskussion über schärfere Regeln im Bereich der Kinderpornografie ausgelöst. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz überprüfen.

Eine Sprecherin Schwesigs sagte, es gehe um die Frage, ob die bestehenden Regelungen für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz ausreichten. Der SPD-Innenpolitiker Edathy soll im Besitz von Bildern unbekleideter Jungen im Alter von neun bis 14 Jahren gewesen sein. Die Bilder sollen laut Staatsanwaltschaft Hannover im Grenzbereich der Kinderpornografie anzusiedeln sein. Edathy selbst hatte das Material als nicht strafbar bezeichnet.

Auch in der CDU gibt es Forderungen nach besseren Regeln. „Natürlich muss man sich auch die Frage stellen, warum Bildmaterial, welches beispielsweise in Kanada illegal ist und strafrechtlich verfolgt wird, in Deutschland als legal eingestuft wird. Dies ist zu hinterfragen“, sagte Fraktionsvize Nadine Schön dieser Zeitung. Mit dem Körper Minderjähriger dürften keine Geschäfte gemacht werden. „Wir werden deshalb untersuchen, ob unser Strafrecht angepasst werden muss.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Edathy scharf. Es handele sich um „seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material“, das sich der SPD-Politiker besorgt habe. SPD-Präsidium und Vorstand hätten sich „entsetzt und fassungslos über diese Handlungen“ gezeigt, die unvereinbar seien mit der Mitgliedschaft im Bundestag und der SPD. Im Willy-Brandt- Haus wird nun ein Parteiausschluss Edathys geprüft.

An diesem Dienstag treffen sich die Parteivorsitzenden von Union und SPD zu einem Krisengipfel. Ursprünglich war ein Treffen in größerer Runde geplant, unter anderem mit den Fraktionsvorsitzenden. Doch die CSU lehnte es ab, sich mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an einen Tisch zu setzen. Der ist mittlerweile eine „Persona non grata“ in der CSU. Am Montagabend wollte Oppermann an einer Sitzung der CSU-Landesgruppe teilnehmen, doch sein Besuch war unerwünscht und hat die Christsozialen noch zusätzlich verärgert. Die Union wirft Oppermann vor, den ehemaligen Agrar- und vormaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch seine Veröffentlichung im Fall Edathy in der vergangenen Woche zu Fall gebracht zu haben. Außerdem werfen sie Oppermann vor, den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zum Rechtsbruch aufgefordert zu haben, als Oppermann ihn anrief, um sich die Informationen über Edathy bestätigen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft sieht aber derzeit keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren gegen Ziercke. Gabriel verteidigte das Vorgehen von Oppermann. Dieser habe sich „absolut korrekt“ verhalten. Gabriel wies Verdächtigungen zurück, er, Oppermann oder Frank-Walter Steinmeier hätten Edathy informiert. Die Koalition sieht der SPD-Chef in einer „anstrengenden Lage“. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vermied es am Montag, Oppermann direkt anzugreifen, forderte aber die umfassende Klärung aller offenen Fragen.

Friedrich hatte am Freitag seinen Rücktritt als Agrarminister erklärt. Nachfolger ist der bisherige Entwicklungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU).

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