Überregionales : Rotwurst zum Auftakt Hoffen auf die schweigende Mehrheit

Gestern noch erbitterte Gegner, nun Verhandlungspartner: In Hessen beginnt ein neues schwarz-grünes Kapitel Mit dem Mitgliedervotum geht die SPD-Führung ein hohes Risiko ein – das Ergebnis ist völlig offen

Hans Monath
Noch ist die Tür zu. Aber CDU und Grüne in Hessen meinen es ernst.Alle Bilder anzeigen
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25.11.2013 20:35Noch ist die Tür zu. Aber CDU und Grüne in Hessen meinen es ernst.

Wiesbaden - An diesem frühen Montagmorgen fremdeln sie schon ein bisschen, die Vertreter von CDU und Grünen. Im gediegenen Hotel Oranien in Wiesbaden sind sie zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen verabredet. Auf der einen Seite des großen Konferenztischs sitzt ein bisschen verlegen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Vor ein paar Wochen noch hatte er die Möglichkeit einer schwarz- grünen Regierungskoalition in Hessen als „Horrorvorstellung“ bezeichnet. Ihm gegenüber versucht Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, die Stimmung aufzulockern. Als hessischer CDU-Generalsekretär hatte er: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ plakatiert. Er war auch für die Kampagne gegen den Doppelpass verantwortlich, die die Grünen als fremdenfeindlich kritisiert hatten.

Neben Jung sitzt dessen Nachfolger im Amt des Parteigenerals, Peter Beuth. Der hatte im Juni erklärt, Al-Wazir werde als Totengräber der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in die Geschichte eingehen, sollte er tatsächlich hessischer Wirtschaftsminister werden. Ab sofort wollen sie alle an einem Strang ziehen. In nur drei Wochen soll der Koalitionsvertrag des schwarz-grünen Bündnisses stehen. Am 18. Januar soll das neue Kabinett vereidigt werden. Dann dürfte Al-Wazir als Wirtschaftsminister im Kabinett des alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Platz nehmen, den er nicht noch einmal einen „Rechtspopulisten“ nennen wird.

Ungewöhnlich sei das Bündnis schon, räumt Bouffier ein. Der schwierige Annäherungsprozess zwischen beiden Parteien sei zudem kein Selbstläufer, „aber das kriegen wir hin“. Von einem historischen Bündnis will Al-Wazir lieber nicht sprechen, „das ist ein großes Wort“. Natürlich gebe es viel Skepsis bei Mitgliedern und Wählern. Am Ende habe seine Partei jedoch entscheiden müssen, ob Hessen von einer weiteren großen Koalition regiert werden solle oder nicht doch lieber von Schwarz-Grün. Neun Wochen hatten die Parteien in allen möglichen Konstellationen sondiert. Scheinbar ohne Bewegung. Doch während sich die SPD-Führung von der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnis aus Rücksicht auf ihre widerständige Basis nicht verabschieden wollte oder konnte, schufen CDU und Grüne in vertraulichen Runden Fakten.

Fast zeitgleich zum schwarz-grünen Verhandlungsauftakt gab der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth den fairen Verlierer. Die Grünen seien in Zukunft ein politischer Gegner, den man kritisieren werde, sagt Roth. Die SPD werde in der Opposition ihren Markenkern, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, stärken. Roth warnte seine Genossen allerdings vor „Grünen-Bashing“. Die Grünen hätten eine Option gezogen, die die SPD auch gezogen hätte, sagte Roth. Dass er selbst die Chancen für eine große Koalition beschädigt haben könnte, als er laut über eine SPD-Minderheitsregierung nachgedacht hatte, sieht er eher nicht. An der hessischen Parteibasis sei die Skepsis bereits gegen eine große Koalition im Bund groß. Bevor man die Partei von einer großen Koalition auch noch in Hessen hätte überzeugen können, habe man alle Optionen gründlich prüfen müssen.

Dass die Grünen den Wahlkampf hinter sich haben, zeigte derweil eine Twitter-Nachricht von Parteigeschäftsführer Kai Klose. Man habe sich nach dem Verhandlungsauftakt mit „ahler Worscht“ gestärkt, der traditionellen nordhessischen Rotwurst. Veggie-Day war gestern. Christoph Schmidt Lunau

Berlin - Was ein Scheitern des Mitgliedervotums zur großen Koalition für seine eigene Zukunft bedeuten würde, hat der SPD-Vorsitzende bislang nur angedeutet. „Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft“, warnte Sigmar Gabriel seine Parteibasis am Wochenende auf einer Regionalkonferenz in Bruchsal. Offen drohen will Gabriel seiner skeptischen Basis offenbar nicht, weil ihm das als Erpressung ausgelegt werden könnte. Doch die Botschaft ist unmissverständlich: Die Republik vorübergehend ohne Führung, die SPD ganz ohne Führung, das ist das Szenario, das sich Sozialdemokraten vergegenwärtigen müssen, wenn sie demnächst über den Koalitionsvertrag entscheiden, der an diesem Mittwoch vorliegen soll.

So schnell wie möglich soll der Text des Koalitionsvertrages in der Parteizeitung „Vorwärts“ gedruckt und allen 473 000 SPD-Mitgliedern zugeschickt werden. Von Sonnabend an werden die Briefwahlunterlagen mit den frankierten Rückumschlägen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig beackern die Mitglieder der Parteispitze fast in der gleichen dichten Taktfolge wie während des Bundestagswahlkampfs auf vielen Veranstaltungen ihre Genossen.

In der SPD-Bundestagsfraktion hatten manche gehofft, das Angebot zur Entscheidung an die Mitglieder werde die häufig besonders kritisch eingestellten Parteifunktionäre „ausknocken“, wie ein Abgeordneter sagte. Doch die Parteiführung setzt nicht auf die Umgehungsstrategie. Sie will mit Veranstaltungen und Argumenten auch die ehren- und vollamtlichen Aktiven in der Partei erreichen, damit diese als Multiplikatoren andere Sozialdemokraten überzeugen. Gegen sie, heißt es, sei das Votum nicht zu gewinnen. Nach den vier ersten Regionalkonferenzen vom Wochenende hat die SPD 33 weitere Termine für den direkten Dialog der Parteiführungen von Bund und Ländern mit der Basis geplant. Allein in Berlin soll es am 4. und 12. Dezember zwei Veranstaltungen geben.

Die SPD-Spitze setzt aber darauf, dass die rund 80 Prozent Nicht-Aktiven unter den Mitgliedern ähnlich denken wie die Gesamtbevölkerung, die eine große Koalition ausweislich von Meinungsumfragen mit großer Mehrheit befürwortet. Mit Indizien untermauern lässt sich diese Hoffnung aber nicht, und der Verlauf des Parteitages und der ersten Regionalkonferenzen hat deutlich gemacht, dass das Risiko höher ist, als mancher geglaubt hatte. Aber ohne die Einbindung der Mitglieder, so lautete Gabriels Kalkül, hätte eine Entscheidung für eine große Koalition seine Partei zerrissen.

Solange kein Meinungsforschungsinstitut nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die Genossen befragt hat, weiß kein Mensch, wie die schweigende Mehrheit in der SPD im Hinblick auf die große Koalition denkt und fühlt. Bis dahin muss man sich mit den soziologischen Daten über die Mitglieder zufriedengeben, die Statistiker und Parteienforscher zusammengetragen haben.

Der Altersdurchschnitt der 473 048 SPD-Mitglieder (Stichtag: 31. Oktober) liegt bei 59 Jahren und damit knapp über dem der CDU. Älter im deutschen Parteiensystem sind mit 62 Jahren nur noch die Mitglieder der Linkspartei. Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger im Alter von unter 30 Jahren in der SPD liegt weit unter zehn Prozent. Es gibt sogar mehr Sozialdemokraten, die älter als 80 Jahre sind, als solche, die unter 18 sind. Manche Parteienforscher warnen in diesem Zusammenhang vor einer Altersradikalisierung in der SPD, die beim Mitgliedervotum zulasten der großen Koalition gehen könnte.

Weniger als ein Drittel der Mitglieder sind Frauen, allerdings steigt ihr Anteil, weil sie unter den Neumitgliedern der ersten neun Monate des Jahres 2013 stärker als unter den Stammmitgliedern vertreten sind. Protestanten sind in der SPD über- und Katholiken unterrepräsentiert. Die Staatsorientierung der deutschen Sozialdemokratie ruht auf einem starken sozialen Fundament: Zwei Fünftel der SPD-Mitglieder sind Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst. Im Mittel ist ein Genosse seit 20 Jahren dabei.

Anders als bei der Bundestagswahl sind beim Mitgliedervotum der SPD auch 14- bis 18-jährige Sozialdemokraten und solche ohne deutschen Pass abstimmungsberechtigt. Knapp 7000 Mitglieder mit einer anderen Staatsbürgerschaft gibt es. Die aktuelle Zahl der sozialdemokratischen Teens konnte die SPD am Montag nicht beziffern.

Angesichts des Quorums von 20 Prozent der Mitglieder könnten schon wenige Tausend Stimmen den Ausschlag geben: Mit knapp 50 000 Stimmen könnte die Entscheidung für oder gegen die große Koalition fallen. Beitreten, um abzustimmen, geht allerdings nicht mehr. Stichtag dafür war am 13. November.

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