• Rot-Rot beschließt Mietbremse Immobilienwirtschaft spricht von Populismus

Überregionales : Rot-Rot beschließt Mietbremse Immobilienwirtschaft spricht von Populismus

Potsdam - Im brandenburgischen Umland von Berlin, dem sogenannten Speckgürtel, gilt ab September in Dutzenden Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Wie das rot-rote Kabinett in Brandenburg am Dienstag beschlossen hat, wird in 30 Kommunen die Möglichkeit zur Erhöhung der Miete auf 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Zu den Städten und Gemeinden gehören Potsdam, Oranienburg und Falkensee, Teltow, Kleinmachnow und Nuthetal. Mit einem Gutachten hatte die Landesregierung wie berichtet die Kommunen ermittelt, in denen zu wenig günstiger Wohnraum vorhanden ist.

Der Deutsche Mieterbund in Brandenburg kritisierte, dass der Beschluss schneller hätte gefasst werden können. Berlin und Bayern hätten bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende Mietpreisbremse verabschiedet. Mieter in den 30 bald geschützten Gemeinden könnten noch bis zum 1. September mit einer Erhöhung von 20 Prozent belastet werden, bemängelten die Mieterschützer. Sie fordern eine bundesweite Begrenzung auf 15 Prozent in vier Jahren. Zudem sollten Mieten bei Wiedervermietung ebenfalls gekappt werden. Eine entsprechende Regelung zumindest zum zweiten Punkt ist derzeit auf Bundesebene in Arbeit.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) wiederum monierte, die Begrenzung schwäche die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen. Es gehe um Wohnkomfort, Aufträge und Arbeitsplätze. „Investitionen in Neubau, Modernisierung und demografiegerechtes Wohnen können nur über die Mieten refinanziert werden“, sagte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Sie forderte, auch über eine Baupreis- und eine Energiepreiskappung nachzudenken.

Heftige Kritik an der rot-roten Mietbremse übte bereits am Montag auch der Immobilienverband Berlin-Brandenburg (IVD). Der IVD-Vorsitzende Dirk Wohltorf bezeichnete die Pläne als „grob fahrlässig“ und reinen Populismus. „Wir als Verband haben selbst bei den 30 Gemeinden nachgefragt. Nur 18 davon haben einen Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in ihrem Gebiet bestätigt“, so Wohltorf. Ohnehin seien Mitwohnungen im Speckgürtel mit Ausnahme von Potsdam kein Thema. Dort gehe es vielmehr um Einfamilienhäuser und Wohneigentum.

Wie berichtet hatte sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam in einem Protestbrief an Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) ebenfalls gegen eine rot-rote Mietbremse im Speckgürtel ausgesprochen. Das einzige Mittel, um langfristig den steigenden Wohnungsbedarf im berlinnahen Raum decken zu können, sei der Neubau von preiswertem Wohnraum, hatte die Kammer erklärt. Sowohl die Kammer als auch der BBU hatten zudem das Gutachten im Auftrag des Ministeriums aber in Zweifel gezogen. Eine fundierte Marktanalyse für die 30 Städte fehle völlig, hatte die Kammer kritisiert. dpa, mat, axf

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