• Risikante Anleihen für Pensionsfonds Brandenburg investiert in Papiere aus Krisenstaaten

Überregionales : Risikante Anleihen für Pensionsfonds Brandenburg investiert in Papiere aus Krisenstaaten

Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat Probleme mit dem Versorgungsfonds für die Beamtenpensionen. Drei Anleihen aus Zypern und Irland sind von den Ratingagenturen Standards & Poor’s und Moodys herabgestuft worden. Damit sind sie zugleich unter die Mindestratings gerutscht, die die Anlagerichtlinie des Finanzministeriums vorschreibt. Zugleich hat Markov sechs Anleihen aus den Krisenländern Spanien und Irland wegen des Risikos eines Totalausfalls zu Jahresbeginn verkauft. Das geht aus Markovs Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt hervor. Markov will die Papiere trotz schlechterer Bewertung durch die Ratingagenturen nicht umschichten. Brandenburg hatte den Fonds im Jahr 2010 mit 200 Millionen Euro aufgelegt und dafür Schulden gemacht. Das Geld wurde im Ausland in Pfandbriefe sowie Unternehmens- und Staatsanleihen investiert.

Zum Zeitpunkt des Kaufs der nun herabgestuften Wertpapiere seien die Anlagerichtlinien erfüllt gewesen, teilte Markov mit. Die Einschätzungen der Agenturen zu den irischen Papieren würden fundamental unterschiedlich ausfallen. Außerdem zeige die Entwicklung in Irland nach der Finanzkrise deutliche Fortschritte, die Lage habe sich nach Finanzkrise stabilisiert. Bei den Zypern-Anleihen werde stetig ein Verkauf geprüft, der einen Verlust nach sich ziehen würde. Derzeit gebe es keine Anzeichen für einen Totalausfall. Burkardt dagegen forderte, die Papiere wegen des wachsenden Risikos schnell abzustoßen, zumal dies die Richtlinien forderten. Markov sollte das Geld besser in den Schuldenabbau stecken, so Burkardt.

Der Versorgungsfonds hat jetzt einen Wert von 253 Millionen. Markov wies bislang alle Vorwürfe zurück, die Anlagen seien zu riskant. 94 Prozent des Geldes flossen in Anlagen guter bis sehr guter Benotung. Tatsächlich aber entsprechen die Zinsen bislang nicht den Erwartungen, 2011 waren es gerade einmal sechs Millionen Euro und damit deutlich weniger als vier Prozent, die unter Einrechnung der Inflation den nötigen Wertzuwachs garantieren sollen. Alexander Fröhlich