Reise des Kanzlers in die Ukraine: Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich erstmals dafür stark gemacht, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäischen Union wird. Scholz sagte am Donnerstag bei seinem lang erwarteten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“

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Macron ergänzte: „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.“ Neben Macron begleiteten auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänischen Präsident Klaus Iohannis den Bundeskanzler bei diesem Solidaritätsbesuch.

Scholz machte sich auch dafür stark, neben der Ukraine auch und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte er.

Allerdings machte Scholz keine konkreten Zusagen für weitere Waffenlieferungen. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt“, sagte er.

Scholz bekräftigte: „Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.“ Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann“, so Scholz, und das Spezialradar Cobra.

Zudem verwies Scholz auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“, so die Bilanz des Kanzlers.

Vierer-Besuch bei Selenskyj

Zuvor war Scholz mit Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Kiew zu einem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen.

Scholz, Macron, Draghi und der ebenfalls angereiste rumänische Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen.

© Kay Nietfeld/dpa

Gesprochen habe die Runde über das, „was jetzt in dieser militärischen Auseinandersetzung notwendig ist“, sagte Scholz. Es gehe um die Möglichkeit, „Verteidigung zu organisieren auch über längere Distanzen, und genau das ist mit all diesen Waffen verbunden“, so Scholz. „Das sind die, die jetzt gebraucht werden.“

© Ludovic Marin/POOL/AP/dpa

Bei dem Besuch wurde am Nachmittag zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst. Schon bei ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Deshalb konnte zunächst auch eine Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs znicht übertragen werden. Diese werde aus Sicherheitsgründen zeitversetzt übertragen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Auch das Bundespressesamt teilte mit: „Aus Sicherheitsgründen ist eine Berichterstattung über die PK erst nach Ende der Konferenz möglich.“

Am Morgen, gegen 09.30 Uhr Ortszeit waren die Staats- und Regierungschefs mit dem Nachtzug nach knapp zehn Stunden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Luftraum über der Ukraine ist seit Kriegsbeginn vor fast vier Monaten gesperrt, daher musste auch sie per Zug anreisen. Zunächst begaben sich Scholz, Macron und Draghi in den Kiewer Vorort Irpin. Die Stadt war beim russischen Vormarsch im Februar und März stark beschädigt worden. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

Kurz nach der Ankunft in Kiew war dort Luftalarm ausgelöst worden. Nach rund einer halben Stunde wurde dieser wieder aufgehoben. Gegen 9.30 Uhr Ortszeit war der Zug am Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt angekommen. Fotos, die die italienische Zeitung „La Republica“ veröffentlichte, zeigten Macron, Draghi und Scholz zuvor an einem Tisch sitzend in dem Spezialzug, da wirkten sie noch sehr entspannt.

© Kay Nietfeld/dpa

Das änderte sich allerdings, als sich die drei Vertreter der EU vor Ort in Irpin ein Bild von der Lage machten. Vor der russischen Aggression war Irpin eine blühende Stadt gewesen, die zunehmend auch Angehörige der ukrainischen Mittelschicht anzog.

Heute ist Irpin etwa zu drei Vierteln zerstört. Mit ernsten Gesichtern schauten sich Scholz, Macron und Draghi vor Ort ein Video an, welche das Alltagsleben in Irpin vor dem 24. Februar, dem Beginn der russischen Aggression, verdeutlicht.

© Kay Nietfeld/dpa

Erste Station: Das zerstörte Irpin

Bei dem Besuch in Irpin wurden Scholz, Macron und Draghi nicht vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begleitet. Selenskyi hatte es den Vertretern der lokalen Behörden überlassen, den drei Vertretern aus Berlin, Paris und Rom das Ausmaß der Zerstörungen zu beschreiben.

Im Anschluss an den Besuch in Irpin sprachen Scholz, Macron, Draghi und Iohannis im Präsidentenpalast in Kiew mit Selenskyj über die drängenden Fragen – weitere Waffenlieferungen, die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine und die ukrainischen Getreideexporte, die seit Februar weitgehend zum Erliegen gekommen sind.

An dem Gespräch im Präsidentenpalast sollte auch der rumänische Präsident Klaus Johannis teilnehmen, der die drei Staats- und Regierungschefs bei dem Besuch in der Ukraine begleitet.

Damit will man offenbar auch ein Signal der Stärke und des Zusammenhalts an den russischen Präsidenten Wladimir Putin aussenden. Scholz wie Macron betonen zudem immer wieder, dass sie zwar mit Putin telefonieren, um einen Waffenstillstand zu erreichen, aber dass am Ende immer die Ukraine selbst entscheiden werde, unter welchen Bedingungen sie zu konkreten Gesprächen bereit wäre.

Zuletzt hat sich der Kriegsverlauf im Osten des Landes zuungunsten der Ukraine entwickelt, Russland setzt auf gnadenlosen Artilleriebeschuss – und kann nach über 100 Tagen Krieg zunehmend Gebietsgewinne verzeichnen. Rund 20 Prozent der Territoriums der Ukraine hält Russland bereits besetzt.

Selenskyj fordert daher auch ein klares Signal, dass es eine rasche Ausweitung bei der Lieferung schwerer Waffen gibt.

Moskau macht sich über Fans von "Fröschen, Leberwurst und Spaghetti" lustig

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter Putins stellte im Kurznachrichtendienst Telegram die Frage, ob die Ukraine bald noch "auf der Weltkarte existieren wird".

Und als Kanzler, Präsident und Ministerpräsident eingetroffen war, schrieb Medwedew: „Europäische Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen. Mit null Nutzen.“

Der Ukraine würden eine EU-Mitgliedschaft und alte Haubitzen versprochen, dann würden die Drei mit dem Zug wieder nach Hause fahren, wie vor 100 Jahren. Das werde die Ukraine dem Frieden nicht näher bringen. "Die Uhr tickt."

Was wird die Botschaft an Selenskyj sein?

Nachdem er aus dem Zug ausgestiegen war, erklärte Macron vor Reportern, dass er gekommen sei, „um eine Botschaft der europäischen Einheit zu überbringen“. Frankreich hält gegenwärtig den rotierenden EU-Vorsitz inne.

„Ich denke, das ist ein wichtiger Moment“, sagte Macron. Frankreichs Staatschef erklärte weiter, es gehe bei dem Besuch um eine „Botschaft der europäischen Einigkeit gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern und der Unterstützung, um gleichzeitig über die Gegenwart und die Zukunft zu reden, weil die kommenden Wochen sehr schwierig werden“.

© Ludovic MARIN / POOL / AFP

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf französische Diplomatenkreise berichtete, setzt Frankreich auf einen militärischen Sieg der Ukraine, so dass die Ukraine ihre vollständige territoriale Integrität wiedererlangen könne. Dies schließe auch die im Jahr 2014 von Russland annektierte Krim ein.

Der Besuch ist mit vielen Risiken behaftet, zum Beispiel gab es beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres russische Bombenangriffe auf Kiew.  

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Eine ungewöhnliche An- und Zugreise - massiv gesichert

Bei der Zugfahrt waren zuvor Draghi im Pullover, Macron im weißen und Scholz in einem schwarzen Kurzarmhemd an einem Tisch in dem holzgetäfelten Salonwagen miteinander redend zu sehen.

Scholz' Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte fünf Journalisten ausgewählt, die den Kanzler bei der brisanten Reise begleiten durften. Ein dpa-Reporter berichtete, die ukrainische Bahngesellschaft habe in den Gängen des Sonderzuges Werbeplakate ausgehängt, auf denen eine Auswahl der Kiew-Reisenden zu sehen ist. Überschrift: „Eisenbahn-Diplomatie“.

Darauf sind auch zwei deutsche Spitzenpolitiker aus Berlin abgebildet, die vor Scholz da waren: Darunter auch CDU-Chef Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Der erste Besuch der drei führenden Vertreter dieser Schlüsselstaaten in Europa, die zugleich Mitglied der G7-Gruppe sind, ist mit hohen Erwartungen verknüpft.

Scholz hatte stets betont, nur nach Kiew reisen zu wollen, wenn es auch konkrete Dinge zu besprechen und zu verkünden gebe.

„Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“, hatte er Mitte Mai gesagt. 

Erst mit dem Flieger nach Polen, dann per Auto zur Grenze

„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren – finanziell, humanitär, aber auch, wenn es um Waffen geht – fortgesetzt werden wird. Und dass wir sie so lange fortsetzen werden, wie es nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung. Eine mitreisende Reporterin der Zeitung berichtete, dass der Kanzler um kurz nach 18.30 Uhr am Mittwochabend mit dem Regierungsairbus in Berlin Richtung Polen abgeflogen sei. Wie immer hatte Scholz seine über 30 Jahre alte Aktentasche dabei.

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An Bord seien nicht nur seine Personenschützer vom BKA gewesen, sondern auch die Sicherungsgruppe „Ausland Spezialeinsätze“ des Bundeskriminalamtes (BKA). Um kurz vor 20 Uhr sei der Regierungsflieger auf dem polnischen Flughafen Rzeszo gelandet.

Dann sei die deutsche Delegation per Auto in Richtung der Grenze zur Ukraine gefahren. Spontan sei der Abfahrtsort noch einmal geändert worden.

Laut dpa habe das Kanzleramt Schokoriegel, Gummibärchen und Spätburgunder aus Baden auf die Reise mitgenommen. Jörg Kukies und Jens Plötner, die Berater des Kanzlers für Wirtschaft und Außenpolitik, hätten die Kisten mit Verpflegung über den düsteren Bahnsteig in Przemysl selbst zum Zug geschleppt.

Der Kanzler bekam einen Salonwagen ganz am Ende des Sonderzuges zugeteilt, in der Mitte durfte Emmanuel Macron fahren. Mario Draghi, der als letzter am Abfahrtsort des Zuges eingetroffen sei, habe einen eigenen Salonwagen vorne an der Zugspitze bestiegen für die knapp zehnstündige Zugfahrt.

© AFP

Auch Macron und Draghi hatten schwer bewaffnete Kräfte dabei.

Um 23.48 Uhr startete der Zug dann im Grenzort Przemysl und überquerte kurz nach Mitternacht die Grenze zum Kriegsgebiet berichtete die „Bild“-Reporterin. Um 0:54 Uhr hätten sich die Drei in Macrons Salonwagen getroffen.

Es wird vor allem erwartet, ob sie eine klare Botschaft mitbringen, ob sie einen Kandidatenstatus der Ukraine für einen EU-Beitritt unterstützen – hierzu gibt es bisher sehr unterschiedliche Meinungen unter den 27 EU-Staaten. Unter sechs Augen hätten sie eine Stunde und 20 Minuten lang geredet, gegen 2.15 Uhr sei Scholz zurück zu seinem Kanzlerabteil gelaufen.

Im Fokus: Die EU-Frage und mehr Waffen

Die EU-Kommission will bis Freitag einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden. Ein Beitrittsprozess würde Jahre dauern.

© Kay Nietfeld/dpa

„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) bereits Anfang April. Bei ihrem Besuch in Kiew am vergangenen Wochenende untermauerte sie ihre Unterstützung, forderte aber auch Reformen von dem Land, etwa im Kampf gegen die Korruption.

Erwartet wird in Brüssel, dass die Kommission einen Kandidatenstatus mit Auflagen für die Ukraine empfiehlt. Ähnliches könnte für das westlich orientierte Moldau gelten. Georgien kann sich dagegen kaum Hoffnungen machen, da es nach EU-Einschätzung noch nicht reif genug dafür ist.

© AFP

Ende kommender Woche befassen sich dann die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 23./24. Juni mit dem Kommissionsvorschlag. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten unterstützen die Ukraine und fordern ein starkes Signal an Russland.

Der Kanzler will bisher keine Marder- oder Leopard-Lieferungen

Zudem dringt Selenskyj wegen der zunehmenden Gebietsverluste und hohen Opferzahlen im Donbass auf eine Ausweitung schwerer Waffenlieferungen. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu, da kaum ein Land so viele Panzer, knapp 200, in relativ kurzer Zeit liefern könnte, aber Scholz gibt hierfür bisher kein grünes Licht.

Immer wieder wird auf informelle Nato-Absprachen verwiesen, dass man keine westlichen Panzer an die Ukraine liefern wolle. Aber in seiner Ampel-Koalition machen FDP und Grüne Druck, hier rasch zu anderen Entscheidungen zu kommen.