Regierung gesucht : Deutschland im Stand-by-Modus

Gerd Appenzeller

Eine welterschütternde Nachricht ist das sicher nicht, eine nachdenklich stimmende schon: Deutschland hat drei Monate nach der Bundestagswahl, noch keine neue, sondern nur eine geschäftsführende Regierung. Es kann gut sein, dass sich in den kommenden drei Monaten an diesem Schwebezustand nichts ändert. In einem Nachbarland, Belgien, das wir auch deswegen schon arrogant als „failed state“ betrachtet haben, dauerte es 2011 über 500 Tage, bis eine neue Regierung vereidigt werden konnte.

Aber im Gegensatz zu Belgien verstand sich Deutschland bislang als Taktgeber in der Europäischen Union. Es spielt zudem eine maßgebende Rolle im Minsker Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine, war früher bei den Atomgesprächen mit dem Iran wichtiger Partner. Das Land hat 3600 Soldatinnen und Soldaten an dreizehn Einsatzorten rund um den Globus stehen, es ist eine der wichtigsten Industrienationen der Welt. Die globalen Alleingänge des amerikanischen Präsidenten in der Verteidigungs-, der Umwelt- und der Wirtschaftspolitik tangieren keine europäische Nation mehr als Deutschland. Die Drohgebärden des starken Mannes Russlands gegenüber dem Baltikum, die Luft- und Marineübungen über und in der Ostsee müssten die Bundesrepublik alarmieren, denn wir sind das militärisch stärkste Nato-Land in der unmittelbaren Nähe der Konfliktzone.

Man kann es also auch so sehen: Das Weltgeschehen geht weiter, während die deutsche Politik in einer sich selbstreflektierenden Haltung verharrt und die Parteien mit vorgeblich unverrückbaren Positionen Absolutheitsansprüche formulieren, von denen jeder weiß, dass sie sich in einer Koalition zwangsweise relativieren müssen. Und Deutschland ist nicht mehr der politische Stabilitätsanker der Europäischen Union. Dem Erfahrungssatz vom Aufstieg und Fall der Mächte und der Mächtigen folgend, ist Angela Merkel, ist das von ihr regierte Deutschland seit der Flüchtlingskrise nicht mehr der dominierende Faktor. Emmanuel Macron hat Merkels Stelle eingenommen, und mit ihm steht Frankreich für eine Führungsrolle bereit, die ein nur geschäftsführend regiertes Deutschland nicht spielen kann. Dabei ist weniger entscheidend, was Macron bislang an Erfolgen vorzuweisen hat, als die Aura von Aufbruch und Dynamik, die den französischen Präsidenten stark macht. Dagegen wirkt Angela Merkel als retardierendes Element. Die Deutschen, die schon immer zwischen Selbstzweifeln und Überheblichkeit schwankten, sollten klug genug sein, sich nicht länger als Maßstab aller Dinge in der EU aufzuspielen.

Die Bereitschaft, eigene Positionen infrage zu stellen, die Fähigkeit, sich in die Interessenlage des Gegenübers hineinzufühlen, die eigenen Ziele nicht absolut zu stellen, sondern zu überlegen, wie man sie mit den Vorstellungen der anderen und ihren Wünschen vereinbaren, vereinen kann, ist heute mehr denn je gefragt. Eine geschäftsführende Regierung, ohne ausdrückliches Mandat zum Handeln vom Parlament ausgestattet, hat weder die Kompetenz noch die Macht dazu. Ein halbes Jahr der parteipolitischen Zieldefinition ist in einer Welt voller Unwägbarkeiten und am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode einfach eine Zumutung. Wenn es noch eines weiteren gewichtigen Argumentes gegen einen Fünf- Jahres-Rhythmus bei Wahlen bedurft hätte – hier ist es! Wer weiß, wie lange dann verhandelt würde.

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