Überregionales : Rechtsextremer V-Mann agierte ungehindert

Ex-Verfassungsschutz-Informant „Piatto“ sagt im NSU-Ausschuss aus und offenbart Versagen der Brandenburger Behörden

Potsdam - Laxe Kontrollen in den Gefängnissen und keine professionelle Distanz zu rechtsextremen Straftätern: Der Kronzeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags, Carsten Szczepanski, hat am Montag bei seiner Vernehmung ein verheerendes Bild der Justiz und des Verfassungsschutzes im Brandenburg der Nachwendejahre geliefert. Demnach konnte Szczepanski, ein wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer im Jahr 1992 verurteilter Neonazi und späterer Informant des Landesnachrichtendienstes, in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel ungehindert agieren, ein rechtsextremes Szenemagazin etablieren – und dabei auf die Unterstützung seines V-Mann-Führers bauen. Dieser habe ihm als Briefbote gedient und rechtsextremes Material ins Gefängnis gebracht.

Die Kontrollen in der JVA seien „lasch“ gewesen, sagte Szczepanski, der sich selbst aus der Haft heraus 1994 als V-Mann „Piatto“ andiente. Möglicherweise habe es zu der Zeit zu wenig Gefängnispersonal gegeben. Er sei jedenfalls bei der Herstellung des sogenannten Fanzine der rechtsextremen Gruppe United Skins nie behelligt worden. Kopien für das Neonazi-Magazin habe er ungestört in der JVA anfertigen können. „Das ging einfach“, sagte Szczepanski, der unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen befragt und von der Öffentlichkeit abgeschirmt wurde, weil auch heute noch die Gefahr von Racheakten aus der rechten Szene besteht. Ein Mitgefangener habe zudem in der hauseigenen Druckerei des Gefängnisses das Fanzine „Weißer Wolf“ hergestellt. Im „Weißen Wolf“ erschien im Jahr 2002 ein „Dank an den NSU“. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Behörden noch nichts von der Existenz einer sächsischen Terrorgruppe namens Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete.

Szczepanski, der als Freigänger gute Kontakte zur Neonazi-Szene ins Chemnitz aufbaute, gab dem Brandenburger Verfassungsschutz bereits 1998 einen Hinweis auf ein untergetauchtes Trio, das sich bewaffnen wolle. Doch die Behörden reagierten nicht, wie der im Juli 2016 eingesetzte Untersuchungsausschuss herauszuarbeiten versucht. Für ihn sei das „eine Information von vielen gewesen“, erklärte Szczepanski im Ausschuss. Persönlich habe er das NSU-Trio nie getroffen, wiederholte er seine Aussage, die er bereits 2014 als Zeuge im NSU-Prozess in München getroffen hatte.

Zu seiner Motivation für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz sagte das frühere NPD-Mitglied Szczepanski, das in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) aktiv war und einen deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans aufbauen wollte: „Ich wollte einen radikalen Schlussstrich ziehen.“ Die Arbeit für den Verfassungsschutz, die Hinweise auf die neonazistische Szene in Brandenburg und anderen Bundesländern, habe er als eine Art „Wiedergutmachung“ verstanden.

Mehrere Abgeordnete hegten Zweifel an seinem Gesinnungswandel. „Wie kann man aus der Szene aussteigen, wenn man gleichzeitig noch tiefer einsteigt?“, fragte Volkmar Schöneburg, Obmann der Linken im Ausschuss. Die von ihm geschilderte Motivation für seine V-Mann-Tätigkeit sei „extrem unglaubwürdig“, betonte auch die Obfrau der Grünen, Ursula Nonnemacher. Er habe die Informationen nicht aus Kalkül gegeben, um früher aus der Haft entlassen zu werden, betonte hingegen „Piatto“. Auch dass er wie im Raum steht 50 000 D-Mark vom Verfassungsschutz bekommen habe, sei unwahr.

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