Überregionales : Rechte werben für Schöffenamt

Potsdam - Rechtsextremisten in Brandenburg rufen ihre Anhänger dazu auf, sich als Schöffen zu bewerben. „Der Rechtsstaat braucht uns – werdet Schöffen!“, wirbt der NPD-Landesverband auf seiner Internetseite und begründet das mit Attacken durch Migranten in Cottbus. Die „rechtsstaatlichen Verhältnisse“ müssten wiederhergestellt werden, schreibt die rechtsextreme Partei.

Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung mobilisiert im Netz für die Wahl. Kommunen befürchten zudem, dass sich sogenannte Reichsbürger als Schöffen bewerben, um Prozesse zu stören. Bundesweit werden derzeit Freiwillige für das Amt an Strafgerichten gesucht. mak

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