Überregionales : Rechte Gewalt eskaliert in den USA

Tote und Verletzte in Charlottesville / Kritiker werfen Präsident Trump Verharmlosung von Neonazis vor

Thomas Seibert
Stille Trauer. Eine Frau sitzt in der Nähe des Anschlagsortes in Charlottesville an einem schnell eingerichteten Gedenkort für die Tote und die Verletzten.
Stille Trauer. Eine Frau sitzt in der Nähe des Anschlagsortes in Charlottesville an einem schnell eingerichteten Gedenkort für die...Foto: WIN MCNAMEE/AFP

Nach den tödlichen Auseinandersetzungen bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia steht Präsident Donald Trump wegen des Vorwurfs der Nachsichtigkeit gegenüber radikalen Nationalisten in der Kritik. In Charlottesville war eine Frau von einem mutmaßlichen Rechtsradikalen getötet worden. Trump weigerte sich aber, die Ausschreitungen der Rechtsextremisten ausdrücklich zu verurteilen. Gegner des Präsidenten sehen darin politisches Kalkül: Trump wolle rechtsradikale Wähler nicht verprellen. Möglicherweise stehen den USA weitere Aktionen von rassistischen, ausländerfeindlichen und neonazistischen Gruppen bevor.

Hunderte Neonazis, Mitglieder des Ku-Klux-Klans und andere Rechtsradikale hatten sich am Wochenende in Charlottesville versammelt, um gegen den geplanten Abriss eines Denkmals von Robert Lee zu protestieren, eines Südstaaten-Generals des amerikanischen Bürgerkrieges. Laut Medienberichten handelte es sich um die größte Versammlung von Rechtsextremisten in den USA seit Jahrzehnten. Einige von ihnen waren mit Schnellfeuergewehren bewaffnet und riefen Parolen wie „Blut und Boden“.

Am Rande der geplanten Kundgebung gab es Schlägereien zwischen Rechtsradikalen und Gegendemonstranten. In einer Seitenstraße raste ein Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten, tötete eine Frau und verletzte 19 weitere Menschen, fünf davon schwer. Der Fahrer, der 20-jährige James Alex Fields Jr. aus Ohio, wurde festgenommen und soll wegen Totschlags vor Gericht gestellt werden. Die Bundespolizei FBI ermittelt, doch bis Sonntag war nicht bekannt, ob dabei auch der Verdacht des Terrorismus eine Rolle spielt. Beim Absturz eines Polizeihubschraubers, der die Unruhen beobachten sollte, starben zwei Beamte.

Der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, forderte die Rechtsradikalen auf, die Stadt zu verlassen. Sie sollten sich schämen. Die Behörden hatten den Ausnahmezustand über Charlottesville verhängt und die rechtsextreme Demonstration noch vor deren Beginn aufgelöst. Vertreter der Gegendemonstranten warfen der Polizei vor, nicht entschieden genug gegen die Rechtsextremisten vorgegangen zu sein. Laut Medienberichten gab es etwa 35 Verletzte und vier Festnahmen.

Trump verurteilte die Gewalt in Charlottesville, sprach aber von „Hass, Intoleranz und Gewalt auf vielen Seiten“. Mit keinem Wort äußerte er Abscheu über die Veranstaltung der Rechtsextremen. Eine klare Aussage kam lediglich von Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der von „Terrorismus“ der Rechten sprach. Eine Sprecherin Trumps sagte laut „New York Times“, „natürlich“ habe der Präsident auch die Gewalt der Rechtsextremisten verurteilt. Von Trump selbst lag aber keine entsprechende Stellungnahme vor. Offenbar will die Regierung mit der indirekten Distanzierung ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, ohne die Popularität von Trump bei den Rechtsradikalen zu gefährden.

Selbst republikanische Parteifreunde des Präsidenten zeigten sich geschockt. Senator Marco Rubio forderte, Trump müsse die Gewalt als rechtsextremen Terrorismus verurteilen. Ähnlich äußerten sich andere republikanische Senatoren und oppositionelle Demokraten. Trumps ehemaliger Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci sagte im Fernsehsender ABC, Trump hätte die rechte Gewalt „viel schärfer“ verurteilen müssen.

Der Bürgermeister von Charlottesville, Michael Signer, beschuldigte den Präsidenten, er habe die rechtsradikale Szene zu Gewalttaten ermuntert. „Schauen sie sich seinen Wahlkampf an“, sagte der Demokrat im Fernsehsender CNN am Sonntag. Jeder – auch Trump – müsse gegen Rassismus kämpfen.

Unterdessen gibt es Anzeichen für eine wachsende Zuversicht rechtsradikaler Kreise in den USA. Rechtsextreme Medien meldeten einen „Sieg“ für die Bewegung. Der Organisator der Demonstration von Charlottesville, Jason Kessler, kündigte neue Aktionen der Rechtsradikalen in der Stadt an. Das Recht der Kundgebungsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit sei durch das Verbot der Demonstration vom Samstag verletzt worden, sagte Kessler der Nachrichtenagentur Reuters.

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