Überregionales : Rechnungshof will Kammern prüfen

Potsdam - Die Brandenburger Rechtsanwaltskammer wehrt sich gegen eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Die Kammer und deren Versorgungswerk haben bereits Ende 2015 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht und blockieren seither die Prüfpläne des Rechnungshofes. Dessen Präsident Christoph Weiser zeigte sich zuversichtlich und pocht unter Verweis auf die Landeshaushaltsordnung und entsprechende Urteile in anderen Bundesländern auf das staatliche Finanzkontrollrecht seiner Behörde. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) können vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen werden, kündigte Weiser an. Die Handwerkskammern seien aktuell geprüft worden. Die IHK Potsdam kritisiert das Vorgehen zwar, will sich angesichts ihrer Untreueaffären nicht dagegen sperren. axf

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