Überregionales : Rechnungshof mahnt Regierung bei Kreisreform

Potsdam - Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Landesregierung wegen der Werbekampagne für die geplante Kreisreform mit Flyern ohne Impressum sowie Radiospots ermahnt. „Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten auch für die Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit. Die Ausgaben müssen zudem angemessen sein“, teilte der Rechnungshof auf PNN-Anfrage mit. Die Behörde habe die Kampagne zwar noch nicht geprüft und halte es für zulässig, dass die Landesregierung über angestrebte Entscheidungen, Gesetzentwürfe oder ihre Politikziele informiert. Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann erklärte dagegen, die Regierung dürfe nicht in den Meinungsbildungsprozess des Landtags auf Steuerzahlerkosten eingreifen. Die Gesetze zur Kreisreform sollen im November vom Landtag beschlossen werden, im August startet ein Volksbegehren. axf

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